Neujahrs-Update
Liebe Unterstützer,
Euch allen ein glückliches neues Jahr 2023!
Wir haben gemeinsam fast das Startlevel der Finanzierung erreicht - absoluter Wahnsinn!
14 Tage haben wir noch Zeit - bitte noch einmal ganz fleissig teilen!
Die neuesten Updates:
Von mehreren Privatpersonen wurden Widersprüche gegen die Allgemeinverfügung eingereicht, teilweise mit Begründung. Diese liegen uns vor und wir prüfen gerade den Inhalt, bevor wir unsere eigene Begründung abschließend einreichen.
Der DAV Landesverband BW hat mit einer Stuttgarter Kanzlei letzte Woche beim VG Karlsruhe Antrag auf Eilrechtsschutz gestellt.
In diesem war ein Antrag auf eine "prozessuale Zwischenverfügung" enthalten, der der Stadt Baden-Baden die Entfernung der Kletterhaken vorab untersagen sollte. Diesem Antrag ist das Gericht am 29.12.22 nicht gefolgt, da die Entfernung prinzipiell nicht irreversibel wäre.
Link zum BNN Artikel "Die Kletterhaken dürfen schon jetzt weg"
Auch wenn dass jetzt erstmal negativ klingt, werden wir den finalen Beschluss über den Gesamtantrag abwarten. Vom Beschluss hängt auch ab, ob es Sinn macht, hier Eilrechtsschutz gegen die Entfernung der Felsenbrücke zu beantragen.
Insgesamt ist das auch rein zeitlich gesehen, eine ganz enge Angelegenheit! Aber wir müssen Synergieeffekte nutzen, um mit sinnvoller Kalkulation den möglicherweise langen Rechtsweg auch zu Ende gehen zu können.
Zusätzlich haben wir bei der unteren Denkmalschutzbehörde in Baden-Baden pro forma Antrag auf Denkmalschutz für das Ensemble "Felsenbrücke, Felsentreppen und Ritterplatte" gestellt.
Die nächsten Schritte bis zum Ende der Spendenkampagne:
- Prüfung des VG Beschlusses "Eilrechtsschutz des DAV Landesverband BW" - daraus folgend möglicher eigener Antrag
- Suchen einer geeigneten Kanzlei für die Vertretung in allen weiteren Verfahrensangelegenheiten
- Formulierung der Begründung des Widerspruchs gegen die Allgemeinverfügung und Einreichen derselben
