BVerfG vs IfSG

Das Ideal einer Kohärenz der Rechtsordnung, dessen übergeordnetes Ziel die Stimmigkeit zwischen den verschiedenen Dimensionen, Ebenen und Zuständigkeiten in der Rechtsprechung ist, impliziert bei einer Untersuchung der Ursachen einer Gefährdung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit die Frage nach einer Prüfung auf Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Eine zentrale Frage ist dabei, warum Politik offensichtlich entgegen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Empfehlungen durch Handeln oder Unterlassung die Gesundheit von Menschen gefährdet. Die Ignoranz gegenüber der Wissenschaft ist dabei derart ausgeprägt und teilweise mit demagogischen Desinformationskampagnen gepaart, dass hier von einer Ideologie der Durchseuchung durch Unterlassung gesprochen werden kann. Die Dimension der Desinformation hat dabei ein Ausmaß erreicht, welches in seinen strukturellen Verästelungen Politik und Gesellschaft in einer alarmierenden Weise durchdringt. Die Desinformation zielt dabei direkt oder indirekt insbesondere auf eine Destabilisierung der Demokratie ab.

In diesem Kontext sind insbesondere auch die Verbindungen nach Russland äußerst bedenklich, da über diese Kanäle gezielt Desinformation zur Impfung verbreitet wird und demokratiefeindliche Gruppierungen ideele und finanzielle Unterstützung erfahren. Siehe den BBC Beitrag: »Russia trolls spreading vaccination misinformation to create discord«:

Desinformation gefährdet somit nicht nur die Gesundheit der Menschen, sondern auch die Demokratie. Die Dimension der Destabilisierung und Demontage der Demokratie gibt der Verfassungsbeschwerde über den Aspekt Gesundheit hinausgehend noch einmal mehr Gewicht.

Ideologie statt Wissenschaft

Im nachfolgenden Auszug aus einem Interview (siehe unten Video und Transkript) legt Dr. Richard Horton, Herausgeber der renommierten Fachzeitschrift »The Lancet«, dar, warum eine Durchseuchung mit SARS-CoV-2 keinesfalls irreführend und völlig unpassend als »Experiment« dargestellt und verharmlost werden darf, indem fälschlicherweise die Behauptung aufstellt wird, dass man ja noch gar nicht wisse, was das Virus anrichten würde. Denn die Auswirkungen sind bekannt, so Richard Horton: »We know exactly what is going to happen, by taking the course that the government has committed to. We know there will be an increase in infections. That's not an experimental hypothesis to test. We know that hospitalisations are going up. We know there will be an epidemic of Long Covid. And we know that we're creating the risks for new variants. That is not in doubt.« Diese Diskrepanz zwischen politischer Demagogie und Wissenschaft, die negativen Auswirkungen von entsprechendem, unverantwortlichem Handeln und gefährlicher Unterlassung sind so offensichtlich, dass mit Richard Horton festgestellt werden muss, dass es sich um eine politisch rechts zu verortende Ideologie handelt: »This is ideology from the libertarian Right.«

Auf Deutschland bezogen trifft diese Kritik der Sache nach in besonderem Ausmaß die AfD und die FDP, konkret insbesondere bezogen auf die ideologischen Verbindungen zwischen den beiden Parteien. Exemplarisch dazu der völlig irrationale Wegfall der Maskenpflicht in stark frequentierten, öffentlich zugänglichen Innenräumen (ohne die erforderlichen Schutzmaßnahmen wie insbesondere Luftreinigern), was belegbar besonders von der Wählerschaft der AfD begrüßt und gefordert wurde. Die FDP richtet ihre Ideologie somit nicht nur in diesem Punkt an der AfD Wählerschaft aus. Was im Wahlkampf noch als verwerfliche Strategie zum Wählerfang schon hochproblematisch war, aber zumindest noch irgendwie nachvollziehbar, wenn auch damals schon nicht entschuldbar, nimmt seit der Wahl zunehmend irritierende, offen und unterschwellig demokratiezersetzende und irrationale, ideologische Züge an. Die AfD wird aus guten Gründen vom Verfassungsschutz beobachtet. So schließt sich der Kreis. Die FDP betreibt insbesondere in Bezug auf SARS-CoV-2 eine ideologische Politik der Demagogie, die am Ende an verfassungsfeindliche Gruppierungen adressiert ist. Somit werden demokratiegefährdende Kräfte gefördert und ideologisch befeuert. Siehe Infratest dimap Umfrage zur »Aufhebung der Maskenpflicht in Restaurants, Schulen und beim Einkaufen«, vom 18.03.2022 (Hinweis: im link ist noch eine weitere Umfrage zum »Einfuhrstopp von russischem Gas und Öl« enthalten, daher kommt auch die Benennung im link, es sind aber 3 Grafiken zu sehen, 2 davon zum Wegfall der Maskenpflicht, 61% fanden die Aufhebung »falsch«!):

Ein zentrales Anliegen der Verfassungsbeschwerde ist es, diese Zusammenhänge zu belegen und dadurch insbesondere in der Gesellschaft und Politik ein Bewusstsein dafür zu fördern und eine Bewusstmachung durch Information einzufordern, dass das politische Handeln nicht auf einer Bezugnahme auf Wissenschaft beruht, sondern in höchst problematischer Weise ideologisch motiviert ist.

Nachfolgend das gesamte Transkript zum hier verlinkten Video:

»The word ›experiment‹ that's been used is a very interesting word because the word experiment starts off from assuming a position of uncertainty. You do something in order to make a discovery or test a hypothesis, but that's not what we're doing here. We know exactly what is going to happen, by taking the course that the government has committed to. We know there will be an increase in infections. That's not an experimental hypothesis to test. We know that hospitalisations are going up. We know there will be an epidemic of Long Covid. And we know that we're creating the risks for new variants. That is not in doubt. So what we have is a government that is pursuing an ideologically driven commitment to force the population to accept a level of mortality and disability in order to release us from the situation that we are in currently. This has got nothing to do with data, nothing to do with experiments. This is ideology from the libertarian Right. And I think until we confront that fact and explain that clearly to the public, that this is not about data, this is about ideology, then we're not understanding what this government is about.«

Dr. Richard Horton, Editor-in-Chief of The Lancet

https://www.thelancet.com

The Lancet (zu Deutsch »Die Lanzette«) ist eine der ältesten und renommiertesten medizinischen Fachzeitschriften der Welt. Sie erscheint wöchentlich im Elsevier-Verlag.

Hinweis zum Begriff »Experiment« bei Richard Horton: Der Philosoph hinter der Figur Anon Rōnin hat zur Methode und zum Begriff des Experiments promoviert.