Einblick & Ausblick zur Finalisierung: Zuversicht vs. Frustration
Liebe Leute,
Einblick & Ausblick zur Finalisierungsphase des Schriftsatzes.
Die Lage ist jetzt schon länger geprägt von einer organisatorischen und emotionalen Zerreißprobe zwischen positiven und negativen Aspekten der Finalisierungsphase, die uns Beschwerdeführern entschieden zu lange andauert seitens RA Günther. Wir sind zunehmend zermürbt. Das müssen wir an dieser Stelle betonen und vorausschicken. Aber ebenso betonen möchten und müssen wir, dass wir grundsätzlich – von der viel zu langen Dauer abgesehen – immer noch zu 100 % hinter der juristischen Begleitung und insbesondere der ausgearbeiteten Argumentation und unserer entsprechenden Studiensammlung stehen. Daher prägen Überzeugung & Zuversicht den Blick auf alles Weitere, so mühsam es auch gerade sein mag!
Zuversicht & Überzeugung vs. Frustration & Verärgerung
Frustration & Verärgerung: Wie eingangs schon betont, sind wir extrem frustriert und zunehmend verärgert über die immer wieder verschobenen Fristankündigungen zur Fertigstellung des Schriftsatzes. Aber am Ende hilft aller Ärger nichts, RA Günther war und ist immer wieder beruflich und auch privat so unausweichlich eingespannt (etwa durch Krankheit im Familienkreis, oder insbesondere durch faktisch unaufschiebbare Gerichtstermine, auch durch Ausfall von Kollegen durch Corona, ironischerweise), dass eine formal prinzipiell ohne vorgegebene Fristen behandelbare Verfassungsbeschwerde, die auf der anderen Seite äußerster Sorgfalt bedarf, den realen Zwängen immer wieder weichen musste, das belastet im Übrigen auch RA Günther sehr. So ist nunmal die Lage. Aber, durch diese für alle Seiten sehr ärgerlichen, frustrierenden Verzögerungen haben sich andererseits für die Verfassungsbeschwerde sehr positive und sehr wichtige Aspekte aufgetan:
1. Studienlage verfestigt
Im Oktober wurden einige sehr wichtige Studien veröffentlicht, die unsere Position noch einmal bekräftigen. Etwa zu neurologischen Folgeschäden, kardiovaskulären Schäden, Long / Post Covid (aus Zeit- und Platzgründen siehe dazu bitte insbesondere den entsprechenden Twitter Thread als Auswahl bei @anon_ronin.
)
Ausdrücklich warten wir nicht immer noch weitere Studien oder Entwicklungen ab, aber die Wartezeit ermöglicht es uns eben, darauf noch einzugehen! Ohne weiteren Zeitverlust.
2. Austausch mit Experten
Wir konnten noch einmal Experten aus den Bereichen Recht und Medizin zur aktuellen Lage befragen und unseren bestehenden Austausch entsprechend vertiefen und verfestigen. Zum Schutz der beteiligten Personen müssen wir die Kontakte zumindest aktuell anonym halten.
Einblick & Ausblick
Ganz kurzer Kommentar zu meiner persönlichen Lage, insbesondere im Oktober. In erster Linie geht es mir dabei darum, etwaige Sorgen wegen der starke reduzierten Kommunikation nach außen (hier und Twitter) zu nehmen! Ich selbst war und bin im Oktober privat und beruflich extrem eingespannt. An sich tut meine private Situation nichts zur Sache, aber ich will wie gesagt Sorgen nehmen. Zunächst konnten wir unseren Jüngsten nicht in den Kindergarten geben, wegen der Gefährdungslage dort. Das sieht sogar die Einrichtungsleitung selbst so. Das hat zu großen organisatorischen Problemen bei uns geführt, da, das ist der zweite Punkt, sowohl meine Frau als auch ich im Oktober beide unsere Lehrtätigkeit wieder aufgenommen haben. Insbesondere ich bin speziell im Oktober sehr eingespannt, Details unwichtig (primär Vor- und Nachbereitung von Lehrveranstaltungen kosten gerade sehr viel Zeit), erst im November wird es wieder entspannter. Ausdrücklich soll das weder eine Klage darstellen noch missverständlich aufgefasst werden, dass meine private Situation die Fertigstellung beeinträchtigt. Lediglich die Kommunikation nach außen war und ist gerade zeitlich schwer zu leisten. Deswegen die Hintergrundinfo, warum ich persönlich gerade weniger Präsenz zeigen kann.
Weitere Punkte:
Wie bereits in anderen Blogeinträgen ausgeführt, hat unsere Argumentationslinie weiter Bestand, bzw. sich noch weiter verfestigt angesichts der realen Entwicklungen! An dieser Stelle nur noch einmal stichpunktartig einige entscheidende Aspekte (als Auswahl):
a) Parallelen zur Klimaschutz Entscheidung
b) Parallelen zum Nichtraucherschutz
c) Implikationen der Masernimpfpflicht
d) Rolle des »Untermaßverbots«
e) Rolle von »sachfremden Erwägungen« seitens der Politik
f) Darlegung bisherigen Engagements der »Lolli-PCR« Gruppierung
g) Vergleich der verharmlosenden Position des BVKJ mit anderen Verbänden, exemplarisch um problematische Rolle von diversen Pseudo-Experten aufzuzeigen! Frage nach grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz muss aufgeworfen werden. Siehe dazu und generell bitte den Twitter Account der »Lolli-PCR« Gruppierung aka Control Covid 4 Kids. Erneut an dieser Stelle von Herzen Dank für die grossartige Zusammenarbeit und den freundschaftlichen Austausch. Siehe Twitter Profil: @LolliPcr
h) Synopse IfSG
i) Dokumentation der politischen Demagogie, Unterlassung, Desinformation, Fahrlässigkeit, Vorsatz
j) Rolle der Medien. False Balance, Cherry Picking, Desinformation,
k) Problematisches Entfernen von Covid aus §34 IfSG, Einordnung dieses unsäglichen Vorgangs durch Vergleich mit Masern, Windpocken.
Soweit.
Wir haben ja bereits die Kernargumentation und die Studiensammlung. Es geht einfach immer noch um die sehr schmerzhafte Finalisierung des Schriftsatzes zur Einreichung. Eben besonders schmerzhaft, da wir auf der einen Seite eigentlich alles vorliegen haben, aber der Schriftsatz immer noch nicht ganz zur Einreichung reif ist. Wir können es uns nicht leisten, der Sache nach, einen aus unserer Sicht nicht möglichst perfekten Schriftsatz einzureichen!
Bis kommenden Freitag haben wir jetzt eine Frist gesetzt zur Finalisierung der juristischen Parts, was dann weit mehr als die sprichwörtliche »halbe Miete« ist.
Wir haben noch stellvertretend für die Crowd, aus der Crowd eine sehr vertrauenswürdige und engagierte Person in den engsten Kreis der Beratungen mit RA Günther geholt. Wir müssen dezidiert und ganz ausdrücklich um Verständnis bitten, dass wir aus organisatorischen und insbesondere Sicherheitsgründen den engsten Personenkreis immer noch möglichst klein halten müssen. Wir nehmen aber weiterhin jeden konstruktiven Beitrag sehr ernsthaft zur Kenntnis.
Fazit: Zuversicht und Überzeugung!
Insgesamt gesehen, spielt uns die aktuelle Entwicklung zunehmend in die Karten, so zynisch das klingen mag. Aber es relativiert zumindest die Frustration über die Wartezeit, dass jeder weitere Tag die Erfolgsaussichten für die Verfassungsbeschwerde gerade erhöht. Dennoch streben wir selbstverständlich weiterhin eine möglichst zeitnahe Einreichung an, alles läuft unter Hochdruck.
Liebe saluti,
Anon Rōnin
