EINTRAG 18 – NACHTRAG ZUM STAATSTROJANER
N’Abend ihr Lieben,
16 Tage vor Ende unseres Crowdfunding ist es mal wieder Zeit für ein kleines Zwischenfazit. Denn „if you don’t measure, you can’t manage" – und damit möglicherweise noch die richtigen Schritte einleiten, dass das Funding klappt.
Ihr erinnert Euch sicher: 7 Tage vor der Bundestagswahl haben wir das ganze schon einmal gemacht. Das Schema bleibt das Gleiche, nur die Zahlen sind neu:
- 9.326 € sind bislang zusammengekommen.
- oder anders formuliert: 27% des Fundings sind geschafft.
- 150 Fans folgen uns auf Startnext.
- 191 + 11 anonyme = 202 liebe Menschen unterstützen uns sogar.
einfach WOW!
Nach diesem kleinen Update, was die Zahlen angeht, jetzt aber zum eigentlichen Thema dieses Blogs: dem so rezipierten „Staatstrojaner“.
Für diejenigen, die es nicht mitbekommen haben, am 22.06.2017 hat der Bundestag ein Überwachungsgesetz zur „effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ (Drucksache 18/11277) beschlossen.
Einigen von Euch kommt diese Formel sicher bekannt vor und ja, damit liegt ihr richtig, denn wir von DEMOCRACY haben genau diese Bundestagsabstimmung als Aufhänger für unsere Crowdfundingkampagne gewählt.
Aber warum eigentlich? So ein schwammiger Titel… .
Was genau ist an diesem Antrag so interessant?
Ziemlich, ziemlich vieles. Und das betrifft nicht mal nur den Inhalt des Beschlossenen („Was“), sondern vor allem die Methodik („Wie“), um die es im Folgenden gehen soll. Insides zum Inhalt ("Was da eigentlich beschlossen wurde?“) könnt ihr übrigens jeder üblichen Tageszeitung (ZEIT, SPIEGEL, Heise) oder auch dem FORUM zur Abstimmung „Effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens“ im DEMOCRACY-Prototyp entnehmen. Im Pro-/ Contra-Bereich haben wir für Euch einige mögliche Positionen zum Thema aufgegriffen und formuliert. Für das weitere Verständnis reicht es allerdings aus, zu wissen, dass dieses Gesetz eine dauerhafte und systematische Überwachung aller Online-Aktionen jedes Bürgers auf Smartphone und Desktop ermöglicht.
Jetzt aber wirklich zur Methodik.
Dank der investigativen Arbeit von Netzpolitik.org wissen wir, d.h. alle im und durch das Parlament Repräsentierten, dass der am 22.06. beschlossene Antrag über mehrere Umwege und eine Formulierungshilfe der Bundesregierung in einem Schnellverfahren vom Bundestag beschlossen wurde.
Scheinbar um die öffentliche Debatte klein zu halten und den Bundesrat zu umgehen, haben CDU und SPD statt eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens die o.g. Bestimmungen in einem ganz anderen Gesetz versteckt. Denn offiziell abgestimmt wurde über das "Fahrverbot als Nebenstrafe“. Angesichts des Gesetzesinhalts ist dieses Verfahren schon sehr kritisch einzuschätzen, man erinnere sich z.B. an die Diskussionen zur Vorratsdatenspeicherung… . Aber als wäre das noch nicht genug, sind wir von DEMOCRACY noch auf einen weiteren methodischen Mangel bei diesem Gesetzesbeschluss gestoßen.
Zur Erklärung: Der Bundestag veröffentlicht alle abgestimmten Anträge seiner Sitzungen normalerweise auf seiner Website unter den sogenannten „Namentlichen Abstimmungen“. Neben dem gesamtheitlichen Abstimmungsergebnis kann man sich dort übrigens auch die Abstimmungsergebnisse der Fraktionen uvm. ansehen.
Zum Mangel: Zu finden sind auf der offiziellen Website des Bundestages alle* vor dem 22.06., andere am 22.06. und nach dem 22.06. abgestimmten Anträge. Nur der des „Fahrverbots als Nebenstrafe“ / der "effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ ist dort nicht gelistet.
Moment?
„Der ist dort nicht gelistet?“
„Nein, der ist dort nicht gelistet“
"Und woher wissen wir dann das offizielle Abstimmungsergebnis?“
„Das wissen wir nicht“, ging das Gespräch bei uns ping-pong-artig hin und her.
Und so kommt es, dass man nur vermuten kann, mit wie vielen JA-Stimmen dieser Antrag vom Bundestag angenommen wurde.
Schlüsse möchten wir daraus vorerst nicht ziehen. Aber mit Transparenz hat das unserer Meinung nach nichts zu tun.
Deshalb der Appell an Euch: Verbreitet diesen Text, um möglichst viele davon zu überzeugen, dass es so etwas wie DEMOCRACY braucht, um relevante politische Themen und deren Entwicklungen zu beobachten und zu diskutieren.
Viele liebe Grüße vom TEAM DEMOCRACY.
In der Hoffnung, dass das nur ein einmaliges, unwillentliches redaktionelles Versäumnis war, lieber Bundestag.
