Deutschland verdient mehr Rechtsstaat!

Die Besorgnis stand Claudia Roth, MdB Bündnis 90/Die Grünen, buchstäblich ins Gesicht geschrieben, was das Ausmaß von massiven Missständen mitten in Deutschland anbelangt.

Ihre, von Empathie stark geprägte Rede war zweifelsohne der Höhepunkt beim Empfang "Sinti und Roma in München und Bayern" am 15. April 2018 im Senatssaal des Bayerischen Landtages anlässlich des Internationalen Tag der Sinti und Roma.

Nach dessen offiziellem Ende informierte Erich Neumann die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages über seine Rechercheergebnisse als freier investigativer Journalist, dass nämlich:

a) eine aktuelle Auskunft des Bundesministerium der Finanzen zur fehlenden Rechtsfähigkeit der BImA Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eine völlig neue Dimension zur ganz besonderen Kernkompetenzen der Grünen eröffnet.
Gerade die gegenwärtig kleinste Fraktion des Bundestages, welche mit den ihr eigenen die, für die Zukunft unserer Gesellschaft wichtigsten Themen besetzt und dennoch so gut wie keinen Fuß auf den Boden bekommt, würde sich also entscheidend nach vorne bringen, wenn Gesundheits- und Umweltgefahren nach Verkauf ehemaliger militärischer Liegenschaften ebenso eine Ende fänden, als Völkerrechtsbrüche, sowie Gefährdungen der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland..
Von der bisherigen Schäuble-Administration waren die Fakten auch im 4. Jahr nicht erhältlich, mit dem Wechsel zu Olaf Scholz kamen sie unverzüglich.
Bei Aufarbeitung der unzureichenden Sanierungen trotz Milliarden geflossener und versickerter EU-Konversionsmittel, bei zudem erheblichen Defiziten bzgl. der NATO Freigaben, lassen sich die bisherigen Handhabungen von Behörden, Justiz und Politik nicht länger aufrechterhalten.
Insbesonders ist das konkrete, an den Eheleuten Rolf und Frauke Willer, Detmold, verübte Unrecht zu bereinigen:
www.facebook.com/pages/Gesundheits-und-Umweltgefahren-beim-Verkauf-militärischer-Anlagen/1690614027824832?fref=ts,

b) ein Claudia Roth seit 2014 bekannter und in wesentlichem Aspekt in ihrem Wahlkreis spielender Kampf von derzeit 50 Unternehmen/UnternehmerInnen mit aktuell überblickbaren Schäden von deutlich über € 130 Mio. nicht umsonst gewesen sein darf.
Sie sind durch (landes-)politisch gedeckte Wirtschaftskriminalität ausgelöst, wie begünstigt und haben Aktualisierungen in die Gegenwart erfahren.
Zudem besteht ein unsägliches Wegsehen der katholischen Amtskirche zu damit verbundenen Verfehlungen eines ehemals exponierten Klerikers: www.facebook.com/ MehrEthikinderWirtschaf und https://sites.google.com/site/mehrethikinderwirtschaft.

c) die aktuelle Situation um Deniz Yücel, welche mehr, als Verpflichtung ist, sich nicht nur am Ausland abzuarbeiten, sondern hier die Hausaufgaben zu machen und kein Wegsehen hiervon zuzulassen: "... Ein 4-köpfiger Rechercheverbund, körperlich und wirtschaftlich geschädigt, in seiner Existenz vernichtet. Das NDR-Medienmagazin ZAPP berichtete ebenso, als JournalistenBlatt und BILD, wie auch Lutz Tillmans, Geschäftsführer des Deutscher Presserates, eindeutig Stellung bezog.
39 Strafverfahren gegen JournalistInnen im Rahmen ihrer Tätigkeit sind alleine in Sachsen bekannt: das bundesweit Aufsehen erregende Verfahren gegen die Leipziger Journalisten Datt und Ginzel war im Zusammenhang mit dem Sachsensumpf also nur die Spitze des Eisberges. ..."? www.cmp-medien.de.

d) der Blick auf die Tausende von traumatisierten Opfern einer Gewalttat erforderlich ist, welche ganz offensichtlich Jahr für Jahr und wissentlich durch die öffentliche Hand um Millionen ihrer Entschädigungen betrogen werden, um künftig verfassungskonforme Gesetzesanwendung des OEG Opferentschädigungsgesetzes zu erreichen, sowie in Sachsen einen Mordanschlag noch aufzuklären, über den diese Sachverhalte im Rechercheverlauf erst bewusst wurden: www.facebook.com/OEGkuenftigfairundgerecht,

e) analog zur, im Rahmen des Empfanges mehrfach thematisierten und entgegen allen offiziellen Verlautbarungen bestehenden, ethnischen Gefährdung von Sinti und Roma im Kosovo Hilfe für das abgeschobene und Ausnahmetalent (1.0 Abitur, 6-sprachig!) Femi Morina erforderlich ist, um seine Rückführung und Korrektur der Behördenmängel zu erreichen: www.facebook.com/JaFemiwirschaffendas.

f) eine nicht aufgearbeitete Missbrauchsthematik mit zwei widerstreitenden Urteilen, Widerruf der angeblich Missbrauchten und massiven Verfahrensfehlern, die ihrer Lösung zugeführt werden muss.

© Bild: Oliver Stey CC – Claudia Roth, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages im Gespräch mit Erich Neumann zu Recherchen als freier investigativer Journalist zu massiven Missständen und deren Beendigung wie Aufarbeitung