Justiz und Politik auch bei größten Gefahren fragwürdig im Handeln!
Die Gefahren für die Menschen können gar nicht so groß sein, dass sie Politik und Justiz – entgegen deren eigentlichen Aufgaben und Amtseiden – von ignorantem Vorgehen abhalten könnten!
Ein konkretes, das zu erwartende Selbstverständnis konterkarierendes Beispiel im Zusammenhang mit den gestern thematisierten illegalen US Drohnen-Massenmord-Programmen wurde bei der Kundgebung des world peace day – Berlin zum Tag der Vereinten Nationen (UN) für die Rechte der Frauen und den Weltfrieden vor dem Brandenburger Tor am 08. März 2022 angesprochen:
In Österreich gibt es mit Klaus Schreiner aus Innsbruck einen, gegen die Königswarte höchst engagierten Aktivisten, doch wird er so gut wie nicht wahrgenommen und selbst jetzt noch alleine im Regen stehen gelassen, da ihn die österreichische Justiz im Zusammenspiel mit Behörden und Politik auf beschämendste Art mundtod zu machen sucht.
Anstelle dem Amtsermittlungs-Grundsatz folgend: gegen die Illegalität Ermittlungen aufzunehmen, ist man sich selbst plumpster Rechtsbeugung nicht zu schade, um die Zivilcourage im Keim zu ersticken, nach der sonst allenthalben – jedoch offensichtlich nur als leere Worthülse und Sprechblase – gerufen wird.
2 Ballons – jeder kleiner, als eine Kontokarte – mit abwaschbarem Theater- also Kunstblut für ein wachrüttelndes Foto auf eine Satellitenschüssel geworfen, soll einen Schaden von € 15.000.- ausgelöst haben und macht den bislang Unbescholtenen zum Vorbestraften.
Für den weiteren Rechtsweg auf EU-Ebene sind Finanzmittel nötig, für die er Beistand benötigt, weshalb sein Schicksal hier einbezogen wird!
Dass die EU im Leben ihrer behaupteten Werte beständig versagt, zeigt sich hier eindeutig und selbst die Schweiz ist – wenn auch (noch) nicht zur EU, so doch zu Europa gehörig – im Einklang mit Österreich ebenfalls weit davon entfernt diese Verstöße gegen sowohl Menschenrechte, als Genfer Konvention seitens Justiz und Staatsschutz ihrem Ende und die Bevölkerung ihrer zu gewährleistenden Sicherheit zuzuführen!
Es dauerte ja auch lange, bis sich die Eidgenossen den jetzigen Russland-Sanktionen anschlossen und Ihre Oligarchen-Profite hintenanstellten!
