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Veränderungen bei Behörden, Justiz und Politik - welche wir Alle wollen und welche uns Allen nützen - beenden Defizite, welche uns Alle belasten!

Das Maler- und Galeristen-Ehepaar Evelyn und José Ocón (Kontraste, Erwitte) und die Nürnberger Textildesign-| Streetart-Künstlerin Jutta M. Leykauff - als zudem überzeugt engagierte Aktivisten - starten diese Kampagne für die Arbeit des freien investigativen Journalisten Erich Neumann, koordiniert über jurawatch e. V.! Sie wollen wirken in dieser Zeit, in der die Menschen so ratlos und hilfsbedürftig sind, wie Käthe Kollwitz einst sagte: Ich bin einverstanden damit, dass meine Kunst Zwecke hat!
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02.05.2022

National die Arbeit - international die Vorbilder

Jutta M. Leykauff
Jutta M. Leykauff7 min Lesezeit

Auch wenn jurawatch e. V. nur national tätig ist, geschieht dies dennoch im Vermächtnis internationaler Persönlichkeiten: so der beiden ermordeten sizilianischen Mafia-Jäger Paolo Borsellino und Giovanni Falcone.

Paolo Borsellino (* 19. Januar 1940; † 19. Juli 1992 in Palermo) war italienischer Richter und Mafia-Jäger.

Geboren wurde er im Armenviertel La Kalsa in Palermo, wo unter Anderem auch Giovanni Falcone und Tommaso Buscetta lebten. Er hatte fünf Geschwister.
Nach dem Besuch des liceo classico Meli, eines humanistischen Gymnasiums, schrieb er sich an der Universität Palermo zum Studium der Rechtswissenschaften ein. Am 27. Juni 1962, wenige Tage nach Abschluss seines Studiums, starb sein Vater Diego. Borsellino führte dessen Apotheke weiter, bis seine Schwester Rita ihr Studium in Arzneimittelkunde beendet hatte.

1963 wurde er dann Mitglied der Justizbehörde von Palermo, 1965 Auditor am Zivilgericht von Enna. 1967 Amtsrichter in Mazara del Vallo. Dort heiratete er auch im Jahr 1968 und wechselte 1969 nach Monreale, wo er mit dem Hauptmann der Carabinieri, Emanuele Basile, zusammenarbeitete. 1975 wurde er wieder nach Palermo versetzt und trat im Juli ins ufficio istruzione affari penali, dem Amt für Untersuchung von Strafsachen ein, das unter der Leitung des Richters am Obersten Richterrat Rocco Chinnici stand.

1980 wurden die ersten sechs Mafiosi dank der von ihm und Emanuele Basile durchgeführten Untersuchungen verhaftet. Noch im Mai desselben Jahres wurde Basile ermordet, was zur Folge hatte, dass Borsellino und seine Familie ab diesem Zeitpunkt ständig bewacht wurden. Im gleichen Jahr wurde der Antimafia-Pool – pool antimafia gegründet. In ihm arbeiteten unter der Leitung von Chinnici drei Richter (Falcone, Borsellino, Barrile) und zwei Kommissare (Ninni Cassarà und Beppe Montana). Durch das gemeinsame Ermitteln mehrere Untersuchungsrichter, die sämtliche Informationen teilten, ging bei der Ermordung eines Mitglieds des Pools kein Wissen verloren. Alle Mitglieder des Pools verlangten ausdrücklich eine Intervention des Staates, welche jedoch ausblieb.
Am 4. August 1983 wurde Rocco Chinnici durch eine Autobombe ermordet. Wenige Tage später kam Antonino Caponnetto aus Florenz, um seinen Platz im Antimafia-Pool zu übernehmen. Der Pool wollte eine Generalmobilmachung gegen die Mafia. 1984 wurde der mafiose Politiker Vito Ciancimino verhaftet, und Tommaso Buscetta gestand als sog. pentito (wörtlich: Reuiger; Mafia-Aussteiger) seine Taten. Don Masino, wie ihn die Mafiosi nannten, wurde in São Paulo, Brasilien, verhaftet und an Italien ausgeliefert. Buscetta beschrieb sehr detailliert eine Mafia, von welcher man bis dahin wenig wusste.
1985 wurden innerhalb weniger Tage die Kommissare Giuseppe Montana und Ninni Cassarà von der Cosa Nostra ermordet. Falcone und Borsellino sowie deren Familien wurden in die Fremdenherberge des Hochsicherheitsgefängnisses auf der Insel Asinara transferiert, wo sie an den Beweiserhebungen für den Maxi-Prozess zu schreiben begannen, in dem später über 300 Mafiosi verurteilt wurden.
Am 19. Dezember 1986 wurde Borsellino zum Prokurat von Marsala berufen. Durch seine gute Beziehung zu Falcone, der in Palermo blieb, konnte er den ganzen Westen Siziliens mit seinen Untersuchungen abdecken. 1987 verließ Caponnetto aus gesundheitlichen Gründen den Pool, und man erwartete die Nominierung Falcones. Der Oberste Richterrat Consiglio Superiore della Magistratura (CSM) sah es anders und es erwachte die Angst, dass man den Pool wieder abschaffen wolle. Borsellino erzählte überall über die Ereignisse im Prokurat Palermo, womit er Disziplinarmaßnahmen riskierte.
Am 31. Juli bekam Borsellino eine Vorladung des CSM und wiederholte die Anschuldigungen, was Ratlosigkeit hervorrief. Am 14. September wurde Antonino Meli aufgrund des höchsten Dienstalters zum Chef des Pools ernannt. Borsellino kehrte nach Marsala zurück, wo er zusammen mit einigen jungen Richtern weitere Untersuchungen durchführte. In jenen Tagen begann die Debatte über die Erschaffung einer Superprocura, einer nationalen Anti-Mafia-Behörde nach dem Vorbild des FBI. Falcone ging nach Rom, um die Leitung der Direktion für Strafrechtsfragen zu übernehmen, und drängte darauf, die Superprocura zu schaffen.
Borsellino verlangte die Versetzung auf das Prokurat von Palermo und wurde dort am 11. Dezember 1991 tätig.

Am 23. Mai 1992 wurden beim Attentat von Capaci Giovanni Falcone selbst, seine Frau Francesca Morvillo, ebenfalls Richterin am Jugendgericht, sowie deren Leibwächter Antonio Montinaro, Vito Schifani und Rocco di Cillo ermordet.

Am 19. Juli 1992, nachdem er mit einigen Freunden zu Mittag gegessen hatte, begab sich Borsellino mit seiner Eskorte zur Via Mariano D’Amelio, wo seine Mutter lebt. Ein Fiat 126, der in der Nähe der Wohnung seiner Mutter parkte, explodierte und tötete außer Borsellino auch Emanuela Loi (die erste Frau in einer Eskorte), Agostino Catalano, Vicenzo Li Muli, Walter Eddie Cusina und Claudio Traina. Antonio Vullo überlebte als Einziger.

Durch Borsellinos Tod ging viel Wissen im Kampf gegen die Mafia verloren. So soll beim Attentat unter anderem seine rote Agenda abhandengekommen sein, eine Zusammenstellung aller Termine und wichtigen Informationen, welche er immer bei sich trug. Rita Borsellino,

Borsellinos Schwester, war bis zu ihrem Ableben am 15. August 2018 eine führende Aktivistin im Kampf gegen die Mafia.

Giovanni Falcone (* 18. Mai 1939 in Palermo; † 23. Mai 1992 in Capaci bei Palermo) war italienischer Jurist und aktiv im Kampf gegen die Cosa Nostra. Er gilt als Symbolfigur des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität auf Sizilien.

1939 wurde er als Sohn von Arturo Falcone und Luisa Bentivegna in Palermo geboren. Das Geburtshaus, in dem er seine Kindheit verbrachte, befand sich im Wohnviertel der heutigen Piazza Magione und wurde im Zweiten Weltkrieg vollständig zerstört. Falcone war schon als Kind mit Paolo Borsellino, der in der angrenzenden Via Vetriera sein Zuhause hatte, befreundet.

Für kurze Zeit besuchte er die Marineakademie in Livorno. Anschließend studierte er Rechtswissenschaft und erwarb 1961 seinen Abschluss. Er arbeitete danach drei Jahre als Anwalt und wurde 1964 zum Richter ernannt. Anfang der 1980er Jahre baute Falcone als Untersuchungsrichter gemeinsam mit dem damaligen leitenden Richter am Obersten Richterrat Rocco Chinnici und Liliana Ferraro vom Justizministerium in Palermo eine Sonderkommission zur Bekämpfung der Mafia auf. Die auf Sizilien verbreitete Organisation machte durch zahlreiche Anschläge auf die Ermittler immer wieder klar, dass sie derartige Störungen ihrer Macht und Geschäfte nicht zulassen würde; Chinnici fiel 1983 einem Bombenattentat zum Opfer. 1984 konnte Falcone die Mafiagröße Tommaso Buscetta bewegen, das Gebot der Omertà zu brechen und sich als Kronzeuge zur Verfügung zu stellen. Buscettas Aussagen waren von großem Wert für die Ermittler und führten zur Inhaftierung vieler Mafiosi. Unbeirrt leitete der unter ständigem Polizeischutz stehende Falcone ab Februar 1986 als Untersuchungsrichter den sogenannten Maxi-Prozess gegen rund 400 Mitglieder der Mafia, der 22 Monate andauerte und von denen zahlreiche aufgrund der von ihm vorbereiteten Verfahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.
Verhandlungsort war ein eigens im Innern des Gefängnisses von Palermo errichtetes Bunkergebäude, das selbst einem Raketenbeschuss hätte standhalten können. Während des Prozesses wurde die Anlage von etwa 500 Sicherheitskräften und einem Panzer gesichert, der Luftraum wurde überwacht. Durch seine Untersuchungen drang Falcone bis zum Kern der Mafia vor. Weitere Massenprozesse folgten in den nächsten Jahren, nachdem Falcone die Aussagen weiterer geständiger Mafiosi verwerten konnte. 1991 wechselte Falcone ins Justizministerium.

Am 23. Mai 1992 wurde Falcone zusammen mit seiner Ehefrau Francesca Morvillo, Richterin am Jugendgericht, und drei Leibwächtern durch eine Bombe getötet, als er auf dem Weg zu seinem Wochenendhaus bei Palermo war; der Fahrer Giuseppe Costanza überlebte nur durch Zufall, wurde aber schwer verletzt. Die Attentäter hatten unter der Autobahn A29 bei Capaci in einem Drainagerohr 500 kg TNT-Sprengstoff deponiert und ferngesteuert gezündet. Eine rote Granitsäule an der Autobahn erinnert heute an das Attentat. Falcone wurde auf dem Friedhof Sant’Orsola in Palermo in der Grabkapelle seiner Familie beigesetzt.
Für den Anschlag musste sich ein Anführer der Cosa Nostra, Giovanni Brusca, vor Gericht verantworten, der 1996 verhaftet werden konnte. Laut Aussage mehrerer Pentiti wurde das Attentat vom damaligen Boss der Bosse Salvatore “Totò“ Riina in Auftrag gegeben.
Zwanzig Jahre nach dem Attentat, im November 2012, nahm die Polizei den mutmaßlichen Lieferanten des Sprengstoffes, den Fischer Cosimo D’Amato, fest. Das Geständnis eines früheren Mafioso hatte die Ermittler auf seine Spur gebracht. Angaben aus Polizeikreisen zufolge soll D’Amato geholfen haben, das bei dem Anschlag verwendete TNT aus Weltkriegsbomben zu extrahieren, die er aus dem Meer gefischt hatte.

Nach ihrem Tod wurden Borsellino und Giovanni Falcone durch die Umbenennung des Flughafens von Palermo in Aeroporto Falcone Borsellino und 2017 durch das Wandbild Falcone e Borsellino geehrt.
Das Borsellino-Zitat Wer Angst hat, stirbt jeden Tag, wer keine Angst hat, stirbt nur einmal! Ist festes Leitmotiv für jurawatch e. V..

© Bild: Tony Gentile

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