Deutschland verdient mehr Rechtsstaat!

Wie wenig – gestern anhand von Familienverfahren aufgezeigt – die Justiz entgegen vollmundigsten Versprechungen bereit ist, eigene Fehler einzugestehen, hat auch eine große Linie zurück zur NS-Zeit, in der viele Übel eigentlich begründet sind.
Ergänzend also heute einen absolut beschämenden Umgang in der bayerischen Justiz, dem sich selbst Staatsminister der Justiz, Georg Eisenreich, MdL, ohne Anstand und Charakter entzieht.
So bestätigt sich die Volksweisheit, dass der Fisch vom Kopf her zu stinken beginnt und ist die Hand zwischen amtierendem und ehemaligem Amtsinhaber nicht umzudrehen, da Alfred Sauter mit den Masken-Deals die Negativmerkmale der CSU absolut befremdlich manifestierte.
Ausgerechnet in Bamberg, gibt es neben Gustl Mollath und Ulvi Kulac einen weiteren, absolut untragbaren Skandal: der ehemalige Behördenleiter der Generalstaatsanwaltschaft, Dr. Georg Fick, wurde ungerührt auf der Honoratiorenliste geführt.
Entgegen Gutachten 1/46 vom 28. Juni 1946 war er eben nicht nur lediglich stellvertretender Vorsitzender des Sondergerichts, ohne als solcher tätig zu werden, sondern ausweislich des – zumindest bislang (noch) – ohne Konsequenzen gebliebenen Aufhebungsbescheides 107 AR 194/98 der Staatsanwaltschaft Bamberg vom 28. September 1998 als ausgewiesener Nazi vom (keineswegs ein Aprilscherz!) 01. April 1955 bis 31. Mai 1962 exponiert tätig!
Der jetzige Behördenleiter, Wolfgang Gründler, darauf hingewiesen handelte im Gegensatz zu seinem Chef, griff dabei jedoch zu einem NS-Mittel: der Sippenhaft und löschte die ganze Honoratiorenliste, installierte einen (übertünchen sollenden?) Antisemitismus-Beauftragen, negierte den Antiziganismus als NS-Gräuel an dieser, wie weiteren – Jenische, Reisende – Minderheiten, Ausgegrenzten und Behinderten, beging so gleich den nächsten Fauxpas!

Wie verbandelt ist Politik und Justiz in Bayern?
Während die Freien Wähler zu ihrer Podiumsdiskussion “Wie viel Kritik verträgt die Bayerische Justiz?“ am 16. März 2013, 11.00, im Bayerischen Landtag mit ca. 350 interessierten Bürgern weit mehr Zuspruch, als erwartet hatten und ihren Slogan “Der Mensch im Mittelpunkt“ mit Leben erfüllten, zeigten CSU-Kreisverband München-Süd und die Mittelstands-Union München am 04. März im Wirtshaus am Rosengarten mit Ihrer Veranstaltung “Den Mittelstand stärken – den ehrbaren Kaufmann stärken“ wie weit sie sich von dem ihren: “Näher am Menschen“ längst entfernt hatte.

MdB Dr . Peter Gauweiler streifte in seinem Impulsstatement eine Reihe von – auf Wahlkampf ausgerichteten – Themen, das des ehrbaren Kaufmannes jedoch nicht einmal und die Stärkung des Mittelstandes beschränkte sich auf die Forderung, dass dies tunlichst zu geschehen habe, blieb jedoch ansonsten ohne Inhalt.

In der Publikumsrunde auf die Untragbarkeit der gegenwärtigen Bayerischen Justizministerin und die System- wie Strukturparallelen in den Fällen Gustl Mollath, wie um die Machenschaften der Schwerstwirtschaftskriminalität von Müller-Risch & Co. angesprochen, blieb es bei dem seinerseits unwidersprochenen Teilnehmerinnenkommentar, dass Gustl Mollath zu Recht einsitze und das Alles nur von Florian Streibl aufgebauscht werde, der die CSU eben nicht möge und einem leisen, dass man da schon nachgehen müsse.

Einen Direktkontakt – es geht nicht zuletzt bei den Negativfolgen der Machenschaften Müller-Risch auch - der Bayerischen Staatsregierung, wie den CSU-Verantwortlichen hineichend bekannt - um Hunderte von Beschäftigungsverhältnissen, verweigerte Dr. Gauweiler barsch und verwies an MdL Georg Eisenreich, dem nach Ende der Veranstaltung nur die Erkenntnis blieb: “was soll ich schon ausrichten, wenn die Großen unserer Partei Nichts tun?“, wie auch seitens der Mittelstands-Union München kein Dialog gesucht wurde.

Damit konkretisieren Betroffene, Geschädigte und Opfer ihre Fragestellung: “Wie viel Politik verträgt die Bayerische Justiz?“, denn getreu dem Motto gestern wusste ich nicht, wie man Ingenieur schreibt und heute bin ich einer, bleibt Eisenreich Antworten und vor Allem Handeln als inzwischen Staatsminster der Justiz schuldig!

Die Rosenburg – Das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit soll als Wanderausstellung zeigen, wie sehr dieses, mit der Gründung der Bundesrepublik ins Leben gerufen, von Einflüssen aus der NS-Zeit durchdrungen war.
Angesichts der tagesaktuellen Abläufe kann dies jedoch über gut gemeint nicht hinauskommen, denn Placebos helfen nicht bei Beendigung und wirklicher Aufarbeitung von derartigen Widerwärtigkeiten!

© Bild: www.br.de CC – Wanderausstellung Rosenburg