Deutschland verdient mehr Rechtsstaat!

Alle bisher konkret aufgezeigten Skandal-Situationen laufen der Rechtsstaatlichkeit absolut zuwider und führen zu Gefahren für die Allgemeinheit, sowie vor Allem Opfern.
Um Opfer und dabei einen ganz besonders schäbigen Umgang mit Tausenden von traumatisierten Gewalt-Opfern – zudem gerade seitens der Stellen, von denen ihnen eigentlich Hilfen zuteilwerden müssten – geht es im heutigen Beispiel von Peter Köberle.
Seine Ehefrau Carin hat mit aller Kraft für Ihren Mann gekämpft, den sie erst am Krankenbett nach 100 Tagen Koma und trotz seiner Schwerstbehinderung heiratete.
Ihr Einsatz, der nicht umsonst gewesen sein darf, ist ein gewichtiger Aspekt, um Engagement für diese Menschen zu bitten!

Der am 07. Januar 2005 im Dessauer Polizeigewahrsam unter – vorsichtig gesprochen – mysteriösen Umständen ums Leben gekommene Oury Jalloh ist einer der größten Skandale um Polizeigewalt in Verbindung mit behördlichem, juristischem und politischem Versagen.

Dies kommt auch in Gedächtnis und Bewusstsein, da der Deutsche Bundestag in Folge des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz – Hinterbliebene hatten der Regierung ein Versagen der Bundesrepublik vorgeworfen, da ihnen nicht zügig geholfen worden sei, es stattdessen komplizierte Antragsverfahren gegeben habe – ein Gesetz verabschiedet, das Gewaltopfer besserstellt und wonach 62.000 Personen künftig – konkret ab 2024, wenn es erst in Kraft treten wird – antragsberechtigt sein sollen.

Alleine diese Frist dokumentiert, dass keine wirkliche Veränderung, schon gar nicht Verbesserung zu erwarten ist, wenn das neue Soziale Entschädigungsgesetz die klassische Kriegsopferfürsorge und das bisherige aus 1984 stammende OEG Opferentschädigungsgesetz ablöst.

Dieses Vertrauen fehlt komplett bsw. Peter Köberle (82), aus Immenstaad am Bodensee, der sich als Investor anständig in den Wiederaufbau Ost einbrachte, selbst unter die Räder kam und um Gesundheit und Existenz betrogen wurde.
In den Jubiläumsfeiern um 30 Jahre Mauerfall und Deutsche Einheit wird nur zu gerne vergessen, wie die DDR dem Ausplündern durch Glücks- und Raubritter überlassen war!
Auch zum Zeitpunkt noch bestehender alternativer Handlungsfähigkeit dominierten Dilettantismus, Größenwahn, Realitätsferne und Unvermögen!
So haben wir den Osten ausgebeutet, wie wir es heute mit vielen Teilen der Welt machen: Flüchtlinge sind uns gewiss!

Der an Skandalen reiche König von Dresden, Sachsens West-Import als Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hatte nur ein Interesse: selbst ungeschoren dem unglaublichen Justiz- und Polit-Skandal zu entkommen.
Auch Georg Milbradt, wie seine alsdann regionalen Nachfolger – Stanislaw Tillich, als Hüter des Sachsensumpfes eine unrühmliche Gestalt der Zeitgeschichte und der farblose Michael Kretschmer – zeigten nie das auch nur geringste Bemühen um eine Aufarbeitung der Geschehnisse um dem heimtückischen Mordanschlag vom 30. Juli 1996 www.rammegate.com.

Eine gar Wiedergutmachung wurde noch weniger je zum Thema und alle einschlägigen, eigentlich dafür zuständigen und – noch zu Recht? – im Vertrauen der Öffentlichkeit stehenden Institutionen, Organisationen und Verbände – in vorderster Front VdK und Weißer Ring – ducken sich nur weg, verraten ihre ausgegeben eigenen Ziele und leisten den Übeltätern in der Politik Vorschub, versagen also auf ganzer Ebene.
Politisch Inkompetente, wie Andrea Nahles (SPD), verweigerten in Zuständigkeit als Bundesministerin für eben nicht nur Arbeit, sondern auch Soziales sogar, sich mit den Belangen zu befassen!

Trotz Schwerstbehinderung nach 100 Tagen Koma wurde Köberle zum unerschrockenen Kämpfer gegen eigenes erlittenes Unrecht, für eigene Reputation und Reparation, sowie gegen massivste Defizite bei der skandalös agierenden Justiz und Politik in Sachsen.
Vor Allem aber für Tausende von traumatisierten Gewaltopfern welche im Bereich OEG (Opferentschädigungsgesetz) von der öffentlichen Hand wissentlich Jahr für Jahr um Millionen ihnen zustehender Leistungen betrogen werden und so wiederholt weiter geschädigt werden.
Dazu führt er schlüssig die nachdrücklichsten Nachweise! www.facebook.com/OEGkuenftigfair undgerecht?fref=ts

Unzählige Demütigungen, totale Existenzvernichtung, konstante Verweigerung zustehender Leistungen, behördliche Unfähigkeiten prägen einen juristisch-politischen Komplott, der einer der schlimmsten Skandale ist, welche Deutschland kennt.

Rechtsstaatlichkeit wird vermutlich in Sachsen weiter nicht einziehen: egal, was immer auch Ministerpräsident Michael Kretschmer dazu schwadronieren mag. An seinen Händen klebt Blut, wie an denen seiner Vorgänger, die sich alle trotz konkretem Wissen durch Wegsehen schuldig gemacht haben.
Der Freistaat ist hier frei von jeglichem Anstand und Charakter ganz so wie bei unterdrückter Pressefreiheit zum Sachsensumpf und darüber hinaus.

Die Fratze von extremen rechten PatrIdioten bei Pegiada und Identitären, wie AfD, ist bei Weitem nicht das einzig negative Bild: die auf allen Ebenen versagende Justiz wirkt quasi als Bandbeschleuniger!
Das Desaster um differierende Profile, Schusswinkel und Gutachten ist so massiv, die Vorgehensweisen wie Vernichtung der deklarierten Tatwaffe, oder unsachgemäße Asservatenaufbewahrung des vom Opfer getragenen T-Shirt, dass es binnen kurzer Zeit nicht mehr verwertbar war, so grottenschlecht und stümperhaft, dass es eine Triebfeder hinter dem Geschehen geben muss!

Es ist jedoch dennoch falsch, Alles nur auf Sachsen abzuladen.
Auch seitens involvierter, wie zuständiger Stellen anderer Bundesländer bis in die zuständigen Bundesministerien wird im Zusammenhang mit dem OEG (Opferentschädigungsgesetz) permanent Recht gebrochen, sogar Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes übergangen.

Peter Köberle musste im Juni 2017 seine Frau Carin zu Grabe tragen.
Diese großartige Frau hatte ihn als seine damalige Freundin nach dem Attentat und als Schwerstbehinderten geheiratet, war über lang Jahre seine engagierteste Mitstreiterin eine begnadete Kämpferin für so viele andere Opfer auch, die davon noch gar Nichts ahnen, wie wissen (können)!

Mit etwas zeitlichem Abstand zu diesem weiteren Schicksalsschlag hat sich der gebürtige Allgäuer – getreu dem dortigen Lebensmotto land it luck – mit neuem Elan an jurawatch e. V. | Medien wirksam eG gewandt, denn es sollen und dürfen keine 25 Jahre werden, bis dieses Unrecht endlich beendet ist.

So ergeht nach Verabschiedung des neuen Sozialen Entschädigungsgesetz sein Appell an eben diese Mitgeschädigten, dass sich möglichst viele Gewaltopfer zusammenfinden, um in gemeinsamen Vorgehen die OEG-Missstände zu beseitigen und ein Minimum an Sozialstaat und Gerechtigkeit wenigstens herzustellen, sich gemeinsam über jurawatch e. V. | Medien wirksam eG in die ihnen zustehend bessere Zukunft zu bewegen!

Das so vielschichtig erlebte Leid darf einfach nicht umsonst gewesen sein!
Höchste Zeit also für die Verantwortlichen in Bundes- und Kommunalpolitik, wie den einschlägigen Institutionen, Organisationen und Verbänden, neben ihren Sonntagsreden und gebrochenen Versprechen endlich pragmatisches Handeln an den Tag zu legen!

Nach dem heimtückischen Mordanschlag (100 Tage Koma, schwerstpflegebedürftig) wurde in einer der vielen Justizpossen in Sachsen ein Geständiger verurteilt, der jedoch niemals Täter gewesen sein kann, wie auch die unterschiedlichen Tatabläufe (Profile, Schussbahnen) und sofort vernichteten Beweismittel mehr, als nur deutliches Indiz für gravierende Manipulatinen sind.

In seinem Kampf um eigene Ansprüche gelang Köberle der Nachweis, dass Tausende traumatisierter Gewaltopfer Jahr für Jahr um Millionen der ihnen zustehenden Entschädigungen betrogen werden.
Und wieder ist es Andra Nahles, die in ihrer Zuständigkeit als Sozialministerin jede Kommunikation verweigerte, was ihr Nachfolger Hubertus Heil fortsetzt.
Auch von den zu Placebos verkommenen Verbänden gibt es keine Unterstützung, denn die Politik – es sind ja nahezu ausnahmslos abgehalfterte Politiker in den dortigen Führungsetagen – wird verschont und der Bevölkerung eine für sie bestehende Präsenz vorgegaukelt.

Nicht anders das Ehepaar Willer, ebenfalls Mitglieder bei jurawatch e. V., deren Existenz und Gesundheit durch nicht behobene Umwelt- und Gesundheitsgefahren ehemaliger militärischer Liegenschaften trotz geflossener und versickerter EU-Konversionsmittel in Milliardenhöhe vernichtet wurden. www.facebook.com/pages/Gesundheits-und-Umweltgefahren-beim-Ver kauf-militärischer-Anlagen/1690614027824832?fref=ts
Dies ficht weder Spitzenpolitiker Bündnis 90 / Die Grünen an, als damit korrespondierend die zudem erheblichen Defiziten bzgl. der fehlenden NATO Freigaben, sowie Gefährdungen der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland die Verantwortlichen in den Bundesministerien für Inneres, Justiz und Verteidigung.
Olaf Scholz als amtierender Bundesminister der Finanzen auf die finanziellen Ungereimtheiten um die BImA Bundesimmobilienanstalt persönlich angesprochen kennt auch nur Eines: Schweigen!

Zehntausende sollen ein Recht auf Opferentschädigung haben ist die offizielle Sprachregelung, doch diese Zahl bleibt weit hinter den tatsächlichen Gegebenheiten zurück, zumal noch bis zu 36.000 Personen, die im Ersten und Zweiten Weltkrieg geschädigt wurden beinhaltet sind.

Das neue Soziale Entschädigungsgesetz sieht vor, zukünftig auch Opfern von psychischer Gewalt zu helfen, schwer Gemobbten oder Gestalkten, wie auch Opfern institutioneller Gewalt.
Letzteres sind insbesonders Betroffene, die in Kinder- und Jugendheimen, Einrichtungen der Behindertenhilfe oder Psychiatrien Leid und Unrecht erfahren haben, ohne dass es dabei eine Rolle spielt, ob sich die Gewalt- oder ihr gleichgestellte Tat im öffentlichen, privaten oder institutionellen Umfeld ereignet hat.
Auch von Menschenhandel oder Zwangsprostitution Betroffene können Leistungen erhalten. Zudem soll die Reform sicherstellen, dass speziell für Kinder und Jugendliche Trauma-Ambulanzen deutschlandweit eingeführt werden.
Ausländer werden unabhängig vom Aufenthaltsstatus ebenfalls von der Opferentschädigung profitieren, denn als Lehre aus dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz wird künftig nicht mehr die Staatsangehörigkeit darüber entscheiden, welche Leistungen Menschen bekommen.
Alle, die hier in Deutschland Opfer von Gewalttaten wurden, werden gleich behandelt, bekräftigte Hubertus Heil. Wenn der Staat bsw. bei Terrorangriffen seiner Schutzverantwortung nicht nachkommt, dann müsse die soziale Schutzverantwortung greifen.
Durch die Reform können bei schwerwiegenden Schäden monatliche Renten von über € 2.000 gezahlt werden. Außerdem können Personen entschädigt werden, die einen sogenannten Schockschaden erleiden – etwa wie im Fall eines Familienvaters, der mit seinen vier Kindern während des Attentats an einer Ampel am Breitscheidplatz stand. Er könne seither nicht mehr arbeiten und fällt jetzt auch unter das neue Gesetz, bestätigte Edgar Franken (SPD), als Opferbeauftragter der Bundesregierung.
Opfern von Kriminalität und ihren Angehörigen werde das neue Gesetz entscheidende Verbesserungen bringen, zeigt sich auch die Hilfsorganisation Weißer Ring überzeugt. Deren Bundesvorsitzender, Jörg Ziercke, sieht die Reform als große Chance, das humane Gesicht des demokratischen und sozialen Rechtsstaats in schwierigen Lagen zu zeigen und vielen Menschen das Vertrauen in ihn zurückzugeben.
Die Hilfsorganisation kritisiert jedoch, dass es weiterhin lange dauern könne, bis Opfer eine Kompensation erhalten, zumal der Bundesregierung nach eigenen Angaben über die durchschnittliche Dauer von Antragsverfahren im Sozialen Entschädigungsrecht keine Erkenntnisse vorliegen sollen.