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Kampagne für ein Volksbegehren zur Enteignung großer Berliner Immobilienkonzerne. Berlin hat Eigenbedarf.

Immobilienkonzerne machen fette Profite mit steigenden Mieten. Das nehmen wir nicht länger hin: Wir wollen durch einen Volksentscheid über 240.000 Wohnungen von privatwirtschaftlichen Unternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co vergesellschaften. Die Möglichkeit dafür schafft Artikel 15 des Grundgesetzes. Nur wenn wir Wohnraum wieder gemeinnützig verwalten, können wir die Wohnungskrise beenden. Unterstütze uns und hilf uns dabei, Berlin zu retten. Denn unsere Stadt ist eine Stadt für alle!
Datenschutzhinweis
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Finanzierungszeitraum
13.12.20 - 31.01.21
Realisierungszeitraum
März bis Juni 2021
Website & Social Media
Mindestbetrag (Startlevel): 15.000 €

Damit finanziert ihr die Kampagne zur Sammlung von 170.000 gültigen Unterschriften für das Volksbegehren.

Stadt
Berlin
Kategorie
Community
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Worum geht es in dem Projekt?

Mit unserem Volksbegehren fordern wir den Berliner Senat auf, ein Gesetz zu erlassen, mit dem die Wohnungsbestände von profitorientierten Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin vergesellschaftet werden. Die Wohnungen sollen in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt und demokratisch verwaltet werden. Die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände muss nicht teuer sein - denn eine Entschädigung unter Marktwert ist laut Grundgesetz möglich. Wir haben ausgerechnet: Die Kosten für die Enteignung lassen sich aus den Mieteinnahmen zurückzahlen. Der Haushalt des Landes Berlin wird dadurch nicht belastet.

Was sind die Ziele und wer ist die Zielgruppe?

Wir wollen dauerhaft bezahlbare Mieten in Berlin wieder möglich machen. In den vergesellschafteten Wohnungen würden die Mieten nicht mehr dazu dienen, die Gewinne profithungriger Wohnungskonzerne zu finanzieren. Stattdessen müssten nur die tatsächlich entstehenden Kosten bezahlt werden. Wenn wir erfolgreich sind, würden die Mieten für Hunderttausende Wohnungen in Berlin gesenkt werden. Dies würde auch enormen Druck aus dem Berliner Mietenmarkt nehmen, was letztendlich allen Mieter*innen zugutekommt. Menschen müssten nicht mehr in ständiger Angst vor Verdrängung leben.

Warum sollte jemand dieses Projekt unterstützen?

Zahlreiche Rechtsgutachten belegen die Durchführbarkeit unseres Vorhabens. Wir haben Mitte 2019 die erste Phase des Volksbegehrens erfolgreich gemeistert. Dafür haben wir in kurzer Zeit das Dreifache der nötigen Unterschriften gesammelt.
In der zweiten Phase ab Ende Februar 2021 müssen wir innerhalb von vier Monaten 170.000 gültige Unterschriften sammeln - das sind etwa 7 % der Berliner Wahlberechtigten.
Wenn wir das schaffen, wird im September 2021 über unser Volksbegehren abgestimmt.
Zusammen holen wir uns die Häuser zurück!

Was passiert mit dem Geld bei erfolgreicher Finanzierung?

Wir finanzieren damit die zweite Phase unseres Volksbegehrens ab Ende Februar 2021. Wir brauchen Geld für: Plakate, Flyer, Sticker, Sammler*innen-Ausstattung, Animationsvideos, Großflächen- und Kinowerbung, Werbung im Berliner Fenster (BVG), Raummieten für Veranstaltungen, Bürokosten, Website-Kosten.

Wer steht hinter dem Projekt?

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ besteht aus Menschen von Mieter*inneninitiativen, politischen Gruppen, Parteien und engagierten Einzelpersonen. Jede*r kann mitmachen und ist willkommen, die Vergesellschaftung der großen Immobilienunternehmen voranzutreiben.

Deutsche Wohnen & Co enteignen!

Impressum
Mietenvolksentscheid e.V.
Karin Elisabeth Schneider
Warschauer Str. 23
10243 Berlin Deutschland
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Deutsche Wohnen & Co enteignen!
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