Deutsche Wohnen & Co enteignen!

Mit unserem Volksentscheid fordern wir den Berliner Senat auf, ein Gesetz zu erlassen, mit dem die Wohnungsbestände von profitorientierten Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin vergesellschaftet werden. Die Wohnungen sollen in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt und demokratisch verwaltet werden. Die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände muss nicht teuer sein - denn eine Entschädigung unter Marktwert ist laut Grundgesetz möglich. Wir haben ausgerechnet: Die Kosten für die Enteignung lassen sich aus den Mieteinnahmen zurückzahlen. Der Haushalt des Landes Berlin wird dadurch nicht belastet.

Wir wollen dauerhaft bezahlbare Mieten in Berlin wieder möglich machen. In den vergesellschafteten Wohnungen würden die Mieten nicht mehr dazu dienen, die Gewinne profithungriger Wohnungskonzerne zu finanzieren. Stattdessen müssten nur die tatsächlich entstehenden Kosten bezahlt werden. Wenn wir erfolgreich sind, würden die Mieten für Hunderttausende Wohnungen in Berlin gesenkt werden. Dies würde auch enormen Druck aus dem Berliner Mietenmarkt nehmen, was letztendlich allen Mieter*innen zugutekommt. Menschen müssten nicht mehr in ständiger Angst vor Verdrängung leben. Berlin hat Eigenbedarf!

Zahlreiche Rechtsgutachten belegen die Durchführbarkeit unseres Vorhabens.
Zwischen Februar und Juni 2021 haben wir dafür bereits 350.000 Unterschriften gesammelt. Jetzt steht die nächste Phase des Volksbegehrens an: Die Mobilisierung für den Volksentscheid am 26.09.21. Parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhaus-Wahl können alle wahlberechtigten Berliner*innen über unser Volksbegehren abstimmen. Zusammen holen wir uns die Häuser zurück!

Wir finanzieren damit die dritte Phase unseres Volksbegehrens ab Ende August 2021. Wir brauchen Geld für: Plakate, Flyer, Sticker, Animationsvideos, Großflächen- und Kinowerbung, Werbung in Sozialen Medien und im Berliner Fenster (BVG), Raummieten für Veranstaltungen, Bürokosten, Website-Kosten.