Unser Weg zum Vergesellschaftungsgesetz
Liebe Unterstützer*innen,
Letztes Jahr haben wir mit eurer Hilfe über 100.000 Euro gesammelt, um den Kampf für die Vergesellschaftung von großen, profitorientierten Wohnungskonzernen in Berlin mit Hilfe eines Gesetzesvolksentscheids fortzusetzen. Während der Berliner Senat das demokratische Mandat der Mehrheit seit September 2021 mutwillig verschleppt, arbeiten wir bei Deutsche Wohnen & Co enteignen auf Hochtouren an einem eigenen Vergesellschaftungsgesetz, mit dem wir in Berlin Geschichte schreiben werden.
Historisch ist dieses Vorhaben nicht nur, weil das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik der Artikel 15 des Grundgesetzes angewendet werden soll, um dem Kapitalmarkt Wohnraum zu entziehen. Der Volksentscheid, zu dem 59,1% in Berlin JA sagten, beweist auch, dass es mit einer überzeugenden Idee, glaubwürdiger Kampagnenarbeit und breiten stadtpolitischen Allianzen Mehrheiten für progressive politische Vorhaben gibt, die die Probleme unserer Stadt bei der Wurzel packen. Dies ist ein Signal, das unsere Gegner mit allen Mitteln ignorieren, auch um den Preis der offenen Demokratieverweigerung.
Wir wollen euch auf dem Weg zum Vergesellschaftungsgesetz mitnehmen und geben euch hiermit einen ersten Einblick in den Prozess.
Im Oktober 2023 haben wir für die Erarbeitung des Gesetzesentwurfs, den wir zur Abstimmung bringen wollen, die Kanzlei Geulen & Klinger beauftragt. Sie ist auf öffentliches Recht und verfassungsrechtliche Fragen, die juristisches Neuland beackern, spezialisiert. Federführender Rechtsanwalt der Kanzlei für unser Projekt ist Prof. Dr. Remo Klinger. Koordiniert und begleitet wird der Prozess von Jurist*innen unserer Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen sowie renommierten Fachleuten aus der Wissenschaft und der juristischen Praxis.
Neben dem Gesetz, das die zu vergesellschaftenden Bestände, sowie Art und Ausmaß der Entschädigung festschreibt, wird ein Trägergesetz erarbeitet, das regelt, wie die vergesellschafteten Wohnungen basisdemokratisch verwaltet werden. Es geht dabei nicht nur um verfassungsrechtliche Fragen, sondern auch um Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Grundstücksrecht, Immobilienbewirtschaftung, Finanzierung und Haushaltsrecht, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Ein komplexes Unterfangen, für das die Berliner Senatsverwaltung die Expertise und Mittel zur Verfügung hätte. Da diese jedoch die Umsetzung des vorliegenden Beschlussvolksentscheids verweigert, hat unsere Initiative, die aus der Berliner Mieter*innenbewegung entstanden ist und von Ehrenamtlichen betrieben wird, die Strukturen, die das Gesetz erarbeiten, im letzten Jahr selbst aufgebaut.
Der Teufel steckt bekanntlich im Detail und fordert von uns, jeden juristischen Winkel bei der Erarbeitung des Gesetzes doppelt auszuleuchten. Derzeit beschäftigen wir uns beispielsweise mit der Frage, welche Wohnungen aus dem Bestand der Immobilienkonzerne vergesellschaftet werden: Werden alle Wohnungen der Konzerne vergesellschaftet? Oder dürfen sie 3000 Wohnungen behalten? Und wenn sie Wohnungen behalten dürfen, welche sind das? Und anhand welcher Kriterien wird das entschieden? Knüpft man dafür zum Beispiel an die Grundstücksgröße oder das Erwerbsdatum an? Behält der Konzern ganze Siedlungen oder einzelne Gebäude? Auf all das muss unser Gesetz eine juristisch saubere Antwort bieten.
Unsere oberste Priorität ist dabei, ein rechtssicheres Gesetz vorzulegen. Deshalb wälzen wir jedes einzelne Thema sehr gründlich und gehen allen noch so detaillierten Fragen auf den Grund. Gründliches Arbeiten braucht natürlich Zeit, weshalb wir auch über dieses Jahr hinaus an dem Gesetz arbeiten werden. Wir freuen uns darauf, euch weitere Details zu unserem Gesetz zu erläutern, sobald wir können. Informiert bleibt ihr über unsere Social Media Kanäle oder unseren Newsletter.
Während unsere Jurist*innen ein rechtssicheres Gesetz ausarbeiteten, waren die AGs und Kiezteams von Deutschen Wohnen & Co enteignen alles andere als untätig. Aktuell unterstützen wir stadtweit Mieter*innen in ihrem Kampf gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Von Pankow bis Marienfelde stehen wir Hausgemeinschaften und Wohnanlagen zur Seite, die von überhöhten Mieten, Verdrängung, Eigenbedarfskündigungen oder betrügerischen Nebenkostenabrechnungen betroffen sind.
Viele der Aktiven wohnen in Häusern der Deutsche Wohnen, Vonovia, Heimstaden und anderer Enteignungskandidaten. Sie müssen tagtäglich am eigenen Leib erfahren, was es bedeutet, wenn die Immobilienwirtschaft das eigene Zuhause für Profite ausschlachtet. Gemeinsam bauen wir ein stadtpolitisches Netzwerk auf, das später auch vergesellschaftete Häuser und Siedlungen nutzen kann, um sich zum Beispiel in Mieterräten zu organisieren. Wir arbeiten mit engagierten Anwohner*innen also bereits jetzt an einem Entwurf für ein besseres Wohnen für alle.
Gemeinsam mit dem Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn haben wir zudem im Juni im Rahmen der großen Mietendemo 12.000 Menschen auf die Straße gebracht, die für einen bundesweiten Mietendeckel, für die Vergesellschaftung und gegen Zwangsräumungen und Eigenbedarfskündigungen demonstriert haben. Für alle, die überprüfen wollen, ob sie zu viel Miete zahlen, haben wir den Online Rechner Mietencheck an den Start gebracht. Er ermöglicht es den Berliner*innen zu überprüfen, ob sie zu viel Miete zahlen, damit wir gemeinsam die Mietpreisbremse ziehen können.
Als Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen haben wir mit dem gewonnen Volksentscheid erreicht, was bis dato utopisch erschien. Das Votum Berlins gegen die großen Konzerne hat Strahlkraft bis weit über die Landesgrenzen hinaus. Doch der Kampf ist noch lange nicht gewonnen. Um die großen Immobilienkonzerne aus unserer Stadt zu vertreiben, braucht es Aktive, die sich in ihren Hausgemeinschaften engagieren, die in unseren Kiezteams, bei den Cheerleadern, bei Social Media, der Aktions-AG und vielen anderen Gruppen mitarbeiten. Bei uns könnt ihr Bootsdemos auf der Spree organisieren, Filme drehen, in einer Kiezküche kochen, Gesetzesprozesse begleiten, eine Mietendeckel-App programmieren oder als Cheerleader gute Laune verbreiten.
Deshalb freuen wir uns auch in Zukunft über eure Unterstützung und über alle Menschen, die mit uns kämpfen und arbeiten wollen, damit Berlin unser Zuhause bleibt!
Meldet euch unter mitmachen@dwenteignen oder bei einem der Kiezteams. Die Adressen und mehr Info zur Kampagne findet ihr auf unserer Webseite dwenteignen.de.
Vielen Dank für eure Unterstützung!
Die Aktiven der Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen
