Deutsche Wohnen & Co enteignen! #Gesetzesvolksentscheid

Mit unserem Volksentscheid stellen wir ein konkretes Gesetz zur Abstimmung, mit dem die Wohnungsbestände von großen profitorientierten Immobilienunternehmen in Berlin vergesellschaftet werden. Die Wohnungen sollen in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt und demokratisch verwaltet werden. Die Vergesellschaftung ist das beste Mittel, um die Mietenkrise in Berlin zu lösen – nun werden wir die Vergesellschaftung selber durchsetzen.

Wir wollen dauerhaft bezahlbare Mieten in Berlin wieder möglich machen. In den vergesellschafteten Wohnungen würden die Mieten nicht mehr dazu dienen, die Gewinne profithungriger Wohnungskonzerne zu finanzieren. Stattdessen müssten nur die tatsächlich entstehenden Kosten bezahlt werden. Wenn wir erfolgreich sind, würden die Mieten für Hunderttausende Wohnungen in Berlin nicht mehr steigen. Das würde auch enormen Druck aus dem Berliner Mietenmarkt nehmen, was letztendlich allen Mieter*innen zugutekommt. Menschen müssten nicht mehr in ständiger Angst vor Verdrängung leben. Berlin hat Eigenbedarf!

Die vom alten Senat eingesetzte Expert*innenkommission bestätigt die rechtliche und finanzielle Machbarkeit der Vergesellschaftung. Mit großer Mehrheit (59,1%) hat Berlin am 26.09.2021 für die Vergesellschaftung gestimmt. Doch die schwarz-rote Regierungskoalition geht lediglich Verzögerungstaktiken nach. Sie will ein sogenanntes „Rahmengesetz” schreiben, welches nicht den Volksentscheid aus 2021 umsetzt, sondern einfach nur weiter verzögert. Das machen wir nicht mit! Wir schreiben unser eigenes Gesetz. Dafür brauchen wir deine Unterstützung. Es gibt kein Recht auf Profit, aber ein Recht auf Wohnen.

Wir finanzieren damit die erste Phase für den Gesetzesvolksentscheid und brauchen vor allem Geld für die Erarbeitung des ersten Vergesellschaftungsgesetzes Deutschlands. Dafür arbeiten wir mit Expert*innen aus Wissenschaft und Praxis zusammen, insbesondere mit einer auf Verfassungsrecht spezialisierten Kanzlei. Neben dem Gesetzesentwurf haben wir Kosten für Plakate, Flyer, Sticker, Videos, Großflächen- und Kinowerbung, Werbung in Sozialen Medien und im Berliner Fenster (BVG), Raummieten für Veranstaltungen, unser Büro und unsere Website.