Österreichs fehlende Rechtsstaatlichkeit kein nur nationales Problem!
Österreichs fehlende Rechtsstaatlichkeit gegenüber Friedens-Aktivist Klaus Schreiner ist kein nationales Problem!
In Österreich gibt es mit Klaus Schreiner aus Innsbruck einen, gegen die Königswarte höchst engagierten Aktivisten, doch wird er so gut wie nicht wahrgenommen und selbst jetzt noch alleine im Regen stehen gelassen, da ihn die österreichische Justiz im Zusammenspiel mit Behörden und Politik auf beschämendste Art mundtod zu machen sucht.
Anstelle, dem Amtsermittlungs-Grundsatz folgend, gegen die Illegalität Ermittlungen aufzunehmen, ist man sich selbst plumpster Rechtsbeugung nicht zu schade, um die Zivilcourage im Keim zu ersticken, nach der sonst allenthalben – jedoch offensichtlich nur als leere Worthülse und Sprechblase – gerufen wird.
2 Ballons – jeder kleiner, als eine Kontokarte – mit abwaschbarem Theater- also Kunstblut für ein wachrüttelndes Foto auf eine Satellitenschüssel geworfen, soll einen Schaden von € 15.000.- ausgelöst haben und macht den bislang Unbescholtenen zum Vorbestraften.
Für den weiteren Rechtsweg auf EU-Ebene sind Finanzmittel nötig, für die er Beistand benötigt!
Dass die EU im Leben ihrer behaupteten Werte beständig versagt, zeigt sich hier eindeutig und selbst die Schweiz ist – wenn auch (noch) nicht zur EU, so doch zu Europa gehörig – im Einklang mit Österreich ebenfalls weit davon entfernt, diese Verstöße gegen sowohl Menschenrechte, als Genfer Konvention seitens Justiz und Staatsschutz ihrem Ende und die Bevölkerung ihrer zu gewährleistenden Sicherheit zuzuführen!
Welcher Hohn also, an Polen und Ungarn Kritik zu üben, so lange es derartige Zustände bei uns gibt?
Diesen nur mit Legende und Totschlag-Argument der sog. richterlichen Unabhängigkeit zu begegnen, ist dabei einfach zu kurz gesprungen!
