Deutschland verdient mehr Rechtsstaat!

Gustl Ferdinand Mollath (* 7. November 1956 in Nürnberg) ist Opfer eines der größten Skandale Bayerischer Justiz.
2006 wurde er wegen mehrerer, ihm angelasteter Delikte und gleichzeitiger, durch Gutachter festgestellte Schuldunfähigkeit gerichtlich in den psychiatrischen Maßregelvollzug eingewiesen.
Nachdem mehrere Instanzen über fünf Jahre diese Einweisung bestätigt hatten, kamen 2011 massive Zweifel an den Vorwürfen gegen Mollath und der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens auf.
Nach einem erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahren wurde er im Jahr 2014 in einer neuen Hauptverhandlung wiederum freigesprochen, diesmal aber festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung (zum Zeitpunkt der neuen Hauptverhandlung) nicht vorlagen.

An die Öffentlichkeit gelangten neben den unmittelbaren Tatvorwürfen gegen Gustl Mollath u. A. auch der Vorwurf von Schwarzgeldgeschäften gegen Mitarbeiter der heutigen Unicredit Bank, der Verdacht gegen seine Ehefrau, daran beteiligt gewesen zu sein und ihn falsch beschuldigt zu haben, sowie schwere Vorwürfe gegen Politik, Justiz und Gerichtsgutachter.
Es gab eine allgemeine Diskussion über die Unterbringung in psychiatrischen Kliniken.
Eine Gesetzesänderung von 2016, die die Rechte gerichtlich in die Psychiatrie eingewiesener Menschen verbesserte, kommentierten Manche als Reaktion auf den Fall.

Da die Justiz die Schwarzgeldvorwürfe nie umfassend untersuchte, gab es außerdem wiederholten Verdacht, Mollath sei Opfer einer Intrige zur Vertuschung dieser Vorgänge geworden – insbesondere seit ein 2012 öffentlich gewordener Revisionsbericht der Bank Unregelmäßigkeiten feststellte, die Mollaths Vorwürfe bestätigten, soweit sie nachprüfbar waren.

Seitens jurawatch e. V. bestehen nachfolgende Anmerkungen:

a) Gustl Mollath sagte unmittelbar nach seiner Freilassung – die Palme in der Hand – dass im Gebäude hinter ihm noch einige gleichgelagerte Fälle seien, deren Klärung ihm wichtig ist. Trotz mehrerer Gespräche und Zusagen kam es nie zu konkreter Cooperation. Wer und was hat ihn daran gehindert?

b) Justiz und Politik in Bayern verweigerten in massiven Fällen trotz dieses Skandales ein – daraus resultierend – modifiziertes Vorgehen, beklagten sich jedoch jeweils Jahre später über ungewollte Folgen

c) Dr. Beate Merk erhielt in ihrem Wahlbezirk bei der Landtagswahl kurz nach Freilassung von Gustl Mollath einen deutlichen Stimmenzuwachs: die Bevölkerung reagierte in ihrer Entscheidung nicht auf die zuvor kritisierten Fehlverhalten, sondern brachten sie ohne jeden realen Grund mit der Freilassung als Verdienst in Zusammenhang.

Was also sagt Ihnen Gustl Mollath?

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