Deutschland verdient mehr Rechtsstaat!

Gleichzeitig der Tag der meisten heuchlerischen Statements und Lügen!
Politiker und Organisationen, wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Transparency, etc., weisen beständig mit erhobenem Zeigefinger ins Ausland, während die Hilfsanfragen im Inland bedrohter Journalisten konstant negiert werden.
Was soll die Unverfrorenheit, zu den Belastungen der Pressefreiheit in Deutschland zu suggerieren, dass es nur im Ausland politische Defizite gäbe?

Konkrete deutsche Journalisten-Schicksale sind einer unsäglichen heutigen – also nicht DDR! – Justizwirklichkeit in Sachsen ausgeliefert.
Wo waren und sind auch die Kollegen, wie angeblich besorgten Bürger? Mit welchem Recht also sehen Letztere weg, bzw. skandieren nurmehr inhaltslos den Begriff der Lügenpresse?

Weil der Fisch bekanntlich am Kopf zu stinken beginnt, sind – nachdem der seinerzeit höchste Repräsentant des Landes Sachsen, Ministerpräsident Stanislaw Tillich, als zudem frischer stv. Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrat einen ganz besonderen Bezug zur Pressefreiheit haben muss, oder doch nur sollte? – die weitern Umstände besonders pikant.

4 deutsche Journalisten, wegen ihrer Recherchen von Behörden und Justiz bedrängt, teils sogar körperlich und damit dauerhaft gesundheitlich geschädigt, sowie insgesamt in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht benötigen das Wunder der breiten öffentlichen Unterstützung, denn die Attacken gegen sie und die Pressefreiheit erfolgen nicht in China, Iran, Nordkorea, der Türkei oder Russland, sondern mitten in Deutschland!

Pressefreiheit in Deutschland?

Eine schöne Illusion, jedenfalls in Sachsen, da ticken die Uhren anders. Sachsen ist ein Freistaat und das heißt wohl “frei von den Verpflichtungen des Grundgesetzes“.
Die Justiz darf nicht kritisiert oder befragt werden.
Wenn künftig sächsische Politiker Pressefreiheit in China, Russland, Türkei, oder wo auch immer sonst fordern, wird man ihnen entgegnen müssen: ja, auch wir fordern sie – aber erst einmal in Sachsen.

Das Perfide am System Sachsen ist: scheinbar rechtsstaatlich werden mit den Mitteln des Strafgesetzes, dem Belastungs- und Verfolgungseifer einzelner williger Staatsanwälte und Richter – dies unter Missbrauch der richterlichen Unabhängigkeit – durch Verbiegen des Zivilrechts kritische Journalisten wirtschaftlich vernichtet, kriminalisiert oder durch Ermittlungen in der Berufsausübung gelähmt. Selbst wenn Fragen nur gestellt werden!

Die sächsische Landesregierung musste auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke hin dazu Auskunft geben und es zeigte sich, trotz noch absolut unbefriedigender Antwortqualität, dass die Staatsregierung – mit unbekannter Dunkelziffer – über die bisher bereits bekannten 21 Fälle hinaus deren 39 (!) bestätigen musste, bei denen es in diesem Bundesland zu Strafverfahren gegen JournalistInnen im Rahmen deren Tätigkeitsausübung kam.
Nach der Sommerpause 2012 sollte es hier auch auf der politischen Ebene weiter gehen, doch leider stand die Fraktion Die Linke alleine auf weiter Flur und so war die logische Konsequenz: Niemand nahm sich mehr dieses Themas an, obwohl es nicht im Ausland, wo wir uns nur zu gerne als die Besserkönner/-wisser positionieren, geschieht, sondern nein: mitten in Deutschland, sodass es eigentlich gilt, erst vor der eigenen Haustüre zu kehren, ehe wir bsw. dortige Dissidenten als Feigenblatt (be)nutzen.

Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr … ohne Medienecho und öffentlichen Aufschrei! Lutz Tillmanns, der Geschäftsführer des Deutschen Presserates hat sich https://www.youtube.com/watch?v=tc7tVEgsQr8&t=79s bei mdr um 12 unmissverständlich zum eklatanten Angriff auf die Pressefreiheit geäußert.
www.dpv.org/files/journalistenblatt2-11.pdf stellte in den Focus der Medien und allgemeinen Wahrnehmung, inwieweit die Justiz instrumentalisiert wird/sich instrumentalisieren lässt, und die Negativfolgen daraus verschleiert werden.
Echo in beiden Fällen: gleich Null!

“Duldet ein Volk die Untreue und die Fahrlässigkeit von Richtern und Ärzten, so ist es dekadent und steht vor der Auflösung.“
Plato, (427 – 348 oder 347 v. Chr.), lateinisch Platon, griechischer Philosoph, Begründer der abendländischen Philosophie.