Klimabegehren Flensburg

Wir wollen in Flensburg echten und wirksamen Klimaschutz vorantreiben. Die kommunalen Stadtwerke sind für rund ¾ der Flensburger CO2
-Emissionen verantwortlich und müssen somit zwangsläufig Vorreiter bei lokalem Klimaschutz sein. Da es bislang sowohl seitens der Politik als auch der Stadtwerke versäumt wurde, ernsthafte Anstrengungen in Richtung Klimaschutz zu unternehmen, wollen wir allen Flensburger*innen ermöglichen, die Klimapolitik der Stadt selbst zu gestalten und über die zukünftige Ausrichtung der kommunalen Stadtwerke abzustimmen. Hierfür starten wir ein Bürger*innenbegehren!

Dabei ist ein Bürger*innenbegehren eine gute Möglichkeit, um den Flensburger*innen direkte politische Teilhabe zu ermöglichen. Uns liegt das Prinzip der direkten Demokratie besonders bei Themen wie der Klima- und Energiepolitik sehr am Herzen. Die Folgen der dort beschlossenen politischen Entscheidungen sind so weitreichend und im wahrsten Sinne existenziell, dass wir eine im höchsten Maße demokratische Entscheidungsfindung benötigen und die Verantwortung auf möglichst viele Schultern verteilen sollten.

Das Ziel ist klar: Wir wollen, dass die Stadtwerke Flensburg bis spätestens 2035 aus jeglicher Form fossiler Energieerzeugung aussteigen. Dabei ist es uns sehr wichtig, dass die entfallenden Leistungen nur durch CO2-freie Erneuerbare Energien ersetzt werden – nicht etwa durch nur scheinbar klimaneutral Formen wie z.B. dem Nutzen von biogenen Brennstoffen oder ähnlichem.

Unsere konkrete Abstimmungsfrage lautet:
Sind Sie dafür, dass die Stadt Flensburg die Geschäftsführung der Stadtwerke Flensburg GmbH anweist, dass diese in den von ihr betriebenen Heizkraftwerken fossile Brennstoffe zur Produktion von Wärme und Strom derart reduziert, dass ab 2028 nur noch max. 50 %, ab 2032 noch max. 25 % und ab 2035 0 % der CO2-Mengen von 2019 ausgestoßen werden, wobei die Stadtwerke Flensburg GmbH die dadurch wegfallenden Leistungen durch CO2- freie erneuerbare Energien ersetzen?

Vom Erfolg unseres Vorhabens profitieren alle Flensburger*innen. Für echten lokalen Klimaschutz können übrigens alle wahlberechtigten Flensburger*innen ab 16 Jahren unterschreiben und abstimmen. Unsere Kampagne finanziell fördern können jedoch auch alle anderen, die Klimaschutz auf lokaler Ebene unterstützen wollen.

Das strukturelle politische Versagen hinsichtlich des Klimaschutzes zeigt sich hinreichend – so auch in Flensburg. Da wir es uns nicht leisten können, zu warten und zu hoffen, dass sich die Politik der Dringlichkeit angemessen verhält, ist die Gesellschaft – sind wir alle - gefragt!

Leider sind bislang weder die Stadt noch die Stadtwerke ihrer Verantwortung nachgekommen. Das bisherige Engagement beider Seiten beschränkt sich hauptsächlich auf Symbolpolitik mit „greenwashing“-Charakter. Daher ist es zwingend notwendig, dass wir Flensburger*innen aktiv werden und ernstgemeinten Klimaschutz aus der Gesellschaft in die Politik tragen. Das effektivste und zugleich demokratischste Werkzeug ist hierzu das Klimabegehren! Denn: Stimmen genug Menschen mit "Ja!", entspricht die Entscheidung einem Stadtratsbeschluss und ist rechtlich bindend.

Mit deinen Spenden hilfst du uns, anfallende Kosten zu decken. Wir arbeiten allesamt ehrenamtlich und unser Ziel ist es, durch verschiedene Strategien – wie die Nutzung von Gemeinschaftsgütern - die Ausgaben so gering wie möglich zu halten. Trotzdem fallen bei einer solchen Kampagne zwangsläufig Kosten an. Diese sind ganz verschiedener Art und erstrecken sich von Kosten für die Website und Mailadresse über Raumkosten für Veranstaltungen, wie Workshops oder Podien, bis hin zu Materialkosten für die Öffentlichkeitsarbeit oder den Druck der Unterschriftenlisten.