Wir haben den Zulassungsantrag eingereicht!
Eine weitere Hürde ist geschafft: Wir haben heute den Zulassungsantrag für unser Volksbegehren mit den gesammelten Unterschriften beim Bayerischen Staatsministerium des Innern eingereicht.
Was nun passiert
Das Ministerium hat nun max. 6 Wochen Zeit zu entscheiden, ob es unseren Gesetzentwurf dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorlegt oder direkt den 14-tägigen Eintragungszeitraum für das Volksbegehren festsetzt. In beiden Fällen rechnen wir damit, dass die Eintragungszeit noch vor der diesjährigen Landtagswahl stattfindet. Wenn das Volksbegehren kommt, müssen mind. eine Million landtagswahlberechtigte Menschen in ihrem Rathaus für den Radentscheid unterschreiben. Wir informieren euch auf der Stelle, sobald wir den Zeitraum kennen!
Plant Ministerpräsident Söder nicht auch ein Radgesetz?
Am Mittwoch, den 18. Januar 2023 kündigte Ministerpräsident Markus Söder auf der Pressekonferenz zur CSU Winterklausur ein eigenes Radgesetz an (Zur Aufzeichnung, ab Minute 28). Später bekräftigte Verkehrsminister Christian Bernreiter, dass sein Ministerium nun „mit Hochdruck an einem Radgesetzentwurf arbeiten” werde.
Radentscheid-Beauftragte Bernadette Felsch sagt dazu: „Wir sehen keinerlei Grund unser Volksbegehren nicht fortzusetzen. Aus der bisherigen Erfahrung gehen wir davon aus, dass die Ankündigung von Ministerpräsident Söder nur eine weitere Absichtserklärung bleibt. Davon gab es in Bayern schon viele, doch bis heute erschweren unklare Standards, Verfahren und Zuständigkeiten den Ausbau der Radinfrastruktur massiv. Außerdem enthält unser Radgesetz-Entwurf viel mehr als nur den Bau von ein paar Kilometern Radweg pro Jahr. Unser Entwurf würde die Verbesserung der Radverkehrsbedingungen insgesamt beschleunigen und das Fahrrad zu einem gleichberechtigten Verkehrsmittel machen.“
Das heißt für uns
Während wir warten, bis das Ministerium uns den Zeichnungszeitraum mitteilt, machen wir uns schon jetzt dafür bereit, eine Million Menschen in die Rathäuser zu bringen.
- Wir bereiten Plakate und andere Materialien vor
- Wir drehen einen Kampagnenfilm
- Wir konzipieren für uns und für euch Stories, Aufrufe, Clips für Social Media
- wir sammeln Kontakte, Botschafter:innen, Multiplikator:innen, die unsere Infos in die Welt tragen
- wir gewinnen Sponsor:innen, die den Radentscheid finanziell unterstützen
- und vieles mehr
Wenn ihr den Radentscheid aktiv unterstützen möchtet, dann wendet euch an die jeweilige Ansprechperson in eurem Landkreis oder eurer Gemeinde. Wir brauchen auch in 2023 jede Menge Radl-Power!
