Justiz-Datenpanne: Kriege ich DSGVO-Schadenersatz?

Das Familiengericht am Amtsgericht Bonn hat 2019 eine Eil-Anordnung gegen mich erlassen. In der einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz wurde mir verboten, mich an einem Ort in unmittelbarer Nähe meines Lebensmittelpunkts in Bonn aufzuhalten. Außerdem machte das Amtsgericht eine Mitteilung an die örtliche Polizei, dass eine Anordnung gegen mich erlassen wurde. Das ganze war jedoch ein (Namens-)Irrtum. Die damalige Direktorin des Amtsgerichts Bonn hat in einem Schreiben an mich schriftlich eingeräumt, dass die Anordnung "versehentlich" gegen mich erlassen wurde und hat sich für die Datenpanne der Justiz entschuldigt. Erst als die Anordnung wieder aufgehoben worden war, konnte ich wieder beruhigt den Ort, an dem mir der Aufenthalt untersagt wurde, aufsuchen, ohne befürchten zu müssen, direkt von der Polizei festgenommen, durchsucht und mit auf die Wache genommen zu werden.

Nach der 2018 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen. Fünf Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO gibt es nunmehr gefestigte Rechtsprechung dazu.
Das Amtsgericht hat durch den anlasslosen und unrechtmäßigen Erlass der einstweiligen Anordnung gegen mich mein Persönlichkeitsrecht, mein Recht auf informationalle Selbstbestimmung und mein Recht auf rechtliches Gehör verletzt. Für den mir unter anderem in Form von Kontrollverlust über meine Daten, Stress und Zeitverlust entstandenen Schaden verlange ich vom Amtsgericht Bonn 10.000 Euro Schadenersatz. Der Betrag orientiert sich an den Urteilen zum Schadenersatz nach Artikel 82 DSGVO, die es inzwischen gibt. Ich habe bereits einen Mahnbescheid gegen das Amtsgericht Bonn erwirkt, was mich 133 Euro gekostet hat. Das Amtsgericht Bonn hat Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt. Nun kann ich nur noch klagen. Die reinen Gerichtgebühren dafür liegen bei 665,00 Euro.
Der Klagegegner - dieser ist hier das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Landesjustizministerium, als Rechtsträger des Amtsgerichts Bonn - könnte sich auf Verjährung berufen. Ich möchte jedoch mit Hilfe der Crowd einen Präzedenzfall für Fälle von Schadenersatz nach Artikel 82 DSGVO schaffen.

Das Hauptziel ist die Durchsetzung meines Schadenersatzanspruchs. Es soll aber auch erreicht werden, dass ein Gericht generell klärt, ob in einem Fall wie dem vorliegenden Anspruch auf Schadenersatz für den/die Betroffene/n besteht. Über den Verlauf und Ausgang des Verfahrens werde ich öffentlich auf meiner Webseite und auf Twitter informieren. Sollte ich am Ende den geforderten Schadenersatz erhalten, werde ich allen Unterstützer:innen Ihr gefundetes Geld zurückzahlen.

Weil ich mit meinen eigenen Mitteln als einfacher Bürger und freier Journalist meine Rechte hier gegenüber meinem übermächtigen Gegner nicht durchsetzen kann. Das Amtsgericht hat auf den Mahnbescheid hin nicht gezahlt. Die Handelnden dort wissen, dass 665 Euro Gerichtsgebühren eine hohe Hürde sind, um sein Recht mit erst einmal ungewissem Ausgang - erhebe ich Klage, muss das Amtsgericht Bonn über seinen eigenen Fehler richten - weiterzuverfolgen. Das Amtsgericht ist eine Einrichtung der Allgemeinheit. Rechtsträger des Amtsgerichts ist das Land Nordrhein-Westfalen.

Mit dem Geld werde ich die Gebühren für den Mahnbescheid (133,00 Euro) bezahlen, die Gerichtsgebühren, die ich überweisen muss, um das Mahnverfahren in ein sogenanntes streitiges Verfahren zu überführen (665,00 Euro), das Honorar für den Cutter des Pitch-Videos (80,00 Euro), Startnext-Gebühren (4 %) sowie eine freiwillige Startnext-Unterstützung (5 %).