Crowdfinanzieren seit 2010

Dieses Crowdfunding will eine Feststellungsklage gegen die Bundespolizei und die Gebühren für eine IFG-Auskunft zu Racial Profiling finanzieren

Dieses Crowdfunding will eine Feststellungsklage gegen die Bundespolizei und die Gebühren für eine IFG-Auskunft zu Beschwerden wegen Racial Profiling finanzieren.
Datenschutzhinweis
Finanzierungszeitraum
17.01.20 - 27.01.20
Realisierungszeitraum
Februar 2020 bis Februar 2021
Website & Social Media
Mindestbetrag (Startlevel): 750 €

Mit diesem Betrag kann ich vor dem Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit des Racial Profilings der Bundespolizei im Dresdner Hauptbahnhof feststellen lassen.

Stadt
Bonn
Kategorie
Journalismus
Projekt-Widget
Widget einbinden

Worum geht es in dem Projekt?

Im Jahr 2014 habe ich im SPIEGEL und im "Freitag" aufgedeckt, dass sich bei der Bundespolizei Beschwerden im Zusammenhang mit Racial Profiling häuften. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschied 2012, dass Kontrollen der Bundespolizei aufgrund der Hautfarbe gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen und rechtswidrig sind.

Ich hatte damals von der Bundespolizei eine Auflistung mit entsprechenden Fällen erhalten. In diesem Jahr habe ich die selbe Auskunft wie damals für den seitdem vergangenen Zeitraum bei der Bundespolizei beantragt. Nun verlangt die Bundespolizei dafür plötzlich Gebühren. 500 Euro Gebühren muss ich bis zum 3. Februar 2020 überweisen. Kommt das Fundingziel zusammen, muss die Bundespolizei Auskunft zu Beschwerden im Zusammenhang mit Racial Profiling geben.

Ende November wurde ich selbst auf einer Geschäftsreise wieder einmal (in meinem Buch "Ewig anders" und hier schildere ich weitere Fälle) Opfer von Racial Profiling. Im Dresdner Hauptbahnhof wurde ich von drei Bundespolizisten angehalten und sollte mich ausweisen. Als ich mich weigerte, wurde ich auf die Wache gebracht (sog. Sistierung), wo eine Fotokopie meines Personalausweises zurückbehalten wurde.

Meine Recherchen zu Racial Profiling damals ergaben, dass die Bundespolizeidirektion Pirna, der die Wache im Dresdner Hauptbahnhof untersteht, Spitzenreiter bei Beschwerden im Zusammenhang mit Racial Profiling war.

Kommt das erste Fundingziel zusammen, werde ich vor dem Verwaltungsgericht Dresden eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage einreichen, um die polizeiliche Maßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen.

Was sind die Ziele und wer ist die Zielgruppe?

  • Alle Menschen, denen ethnische Diskriminierung nicht egal ist
  • Von Racial Profiling Betroffene
  • NGOs, die sich für Menschenrechte einsetzen

Warum sollte jemand dieses Projekt unterstützen?

  • Weil Racial Profiling gegen Menschenrechte verstößt und ein Ende haben muss
  • Weil Behörden immer wieder versuchen, mit überhöhten Gebühren Antragsteller vom Informationszugang auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes abzuschrecken und freie Journalist*innen bei den üblichen Honoraren im Journalismus dreistellige Gebühren allein für eine Presseauskunft nicht stemmen können.

Was passiert mit dem Geld bei erfolgreicher Finanzierung?

Mit den 750 Euro des ersten Fundingziels werde ich die Gerichtskosten für die Klage (438,00 Euro), die Reisekosten zum Gerichtstermin in Dresden, die Produktion des Pitch-Videos, die Umsatzsteuer und die Startnext-Gebühren begleichen. Da ich mich selbst vertreten werde, fallen keine Rechtsanwaltskosten an, die ansonsten bei 1.200 Euro liegen würden.

Mit den 500 Euro des zweiten Fundingziels werden ich die Gebührenforderung der Bundespolizei im Zusammenhang mit der Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu Beschwerden wegen Racial Profiling begleichen.

Wer steht hinter dem Projekt?

Marvin Oppong (*1982) ist freier Journalist und Dozent aus Bonn. Im Fokus seiner Berichterstattung stehen Korruption, Lobbyismus, Datenschutz und Medienthemen. Oppongs Beiträge erschienen bisher unter anderem in den Nachrichtenmagazinen SPIEGEL und stern, in der Wochenzeitung DIE ZEIT, ebenso wie in den Tageszeitungen Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurter Rundschau oder dem Nachrichtenportal SPIEGEL ONLINE. Weitere Veröffentlichungen der Recherchen strahlten NDR und WDR in TV-Sendungen aus.

Impressum
E-Mail
Teilen
Racial Profiling bei der Bundespolizei
www.startnext.com
Facebook
X
WhatsApp
LinkedIn
Xing
Link kopieren

Diese Video wird von Vimeo abgespielt. Mit dem Klick auf den Play-Button stimmst du der Weitergabe dafür notwendiger personenbezogenen Daten (Bsp: Deine IP-Adresse) an Vimeo Inc (USA) als Betreiberin von Vimeo zu. Weitere Informationen zum Zweck und Umfang der Datenerhebung findest du in den Startnext Datenschutzbestimmungen. Mehr erfahren