Hotspot Regelung: Prüfung auf Verfassungswidrigkeit
Kleiner Einblick in die bereits laufenden Vorarbeiten zur Verfassungsbeschwerde in Bezug auf lediglich einen juristischen Teilaspekt: die offensichtlichen Unstimmigkeiten bei der Umsetzung der Hotspot Regelung verletzen den Bestimmtheitsgrundsatz und führen zu einem strukturellen Vollzugsdefizit. Ein strukturelles Vollzugsdefizit liegt vor, wenn die mangelnde Durchsetzbarkeit schon im Gesetz angelegt ist, weil zum Beispiel (...) ein Vollzug aus politischen Gründen unterbleibt oder eine Regelung nur symbolischen Charakter hat. Ein strukturelles Vollzugsdefizit kann zur Verfassungswidrigkeit einer ansonsten verfassungskonformen Regelung führen.