Once again, Wolfgang!

Der größte Feind von CDU und CSU ist die Transparenz. Immer wieder sind die wirtschaftsfreundlichen Parteien und die Wirtschaft sich so nah, dass es schwer fällt zu sagen wo CDU/CSU aufhört und ein Unternehmen anfängt.

Korruption bei der Union hat Geschichte …

Als jüngere Beispiele seien genannt: der bezahlte Lobbyismus von Philipp Amthor, der vor kurzem trotzdem auf Listenplatz 1 in Mecklenburg-Vorpommern gewählt wurde, der persönliche Einsatz von Gutenberg für Wirecard bei der Kanzlerin, die Aserbeidschan-Connection oder der Maskenskandal mit mehreren involvierten Abgeordneten. Es gibt neben diesen, noch viele weitere Fälle von Lobbyismus und Korruption in der Union, die noch viele Seiten füllen könnte und bis in die Anfänge ihrer Geschichte zurückreicht.

Etwas weiter zurück liegt die Spenden-Affäre im Jahr 1999/2000 um den Altkanzler Helmut Kohl (der die Herkunft der Millionen mit ins Grab nahm), welche damals auch den heutigen Präsidenten des deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble seine damaligen Ämter kostete, da eine (oder zwei) Spenden über 100.000 DM eines Waffenlobbyisten nicht ordentlich verbucht wurden und letztlich auch nicht mehr aufzufinden waren.

… aber es ändert sich letztlich nichts.

Eines ist aber klar: All diese Skandale haben das Vertrauen der Menschen in die Demokratie erschüttert. Sie zeichnen ein Bild von korrupten Politiker:innen, denen es nur um Macht und Geld geht. Das schürt ebene jene Politikverdrossenheit, die wir tagtäglich erleben. Geschädigt werden dadurch alle politisch aktiven Menschen. Ihr Engagement wird in den Dreck gezogen.

Und wie hat die Union bisher darauf reagiert? Erst wird vertuscht was zu vertuschen geht. Ist der Skandal dann aber öffentlich müssen Alibi-mäßig ein paar Köpfe rollen, um die öffentliche Stimmung wieder einzufangen. Danach wird weitergemacht wie bisher, denn ernsthafte politische Folgen hatten Lobbyismus- und Korruption bisher noch nie.

Auch die Einigung der großen Koalition auf ein Lobbyregister als Reaktion auf die aktuellsten Skandale vor wenigen Wochen wird kaum ausreichen, um die gravierende Intransparenz zu beheben. Es ist ein zahnloser Tiger, der wieder nur neue Schlupflöcher schafft.

Wir brauchen ein besseres Lobbyismusgesetz!

Lobbyismus für die Gute Sache!

Wir fordern, das Lobbyismusgesetz um die notwendigen Regelungen zu erweitern, die LobbyControl in drei Bereichen fordert:

• die Regeln für Abgeordnete müssen deutlich verschärft und besser kontrolliert werden.
• Ein umfassendes Lobbyregister muss Lobbyismus generell transparent machen und durch einen Lobby-Fußabdruck für Ministerien ergänzt werden.
• Bei Parteispenden und Sponsoring müssen die bestehenden Lücken und Schlupflöcher geschlossen werden.

Das Ziel ist es die CDU/CSU ein letztes mal zu bestechen, für ein Gesetz welches das zukünftig verhindert

Weil es eine transparente, faire und unabhängige Politik braucht.
Da sich die Union bisher aber darauf nicht einlassen wollte, versuchen wir Sie mit einem Argument zu überzeugen, dass Sie versteht: Geld.

das Geld spenden wir an Wolfgang Schäuble, wenn er für seine Fraktion ein umfassendes Lobbyismusgesetz einbringt.

wir haben ihn ausgewählt, weil er...
1. sich mit unverbuchten Großspenden schon gut auskennt,
2. wahrscheinlich bald in Rente geht und nicht mehr auf so viel Bestechungsgeld angewiesen ist
3. Aufgrund seines Amtes als Bundestagspräsident besonders glaubwürdig und wirksam für ein besseres Gesetz eintreten könnte und
4. Er sich ja kürzlich selbst über Korruption aufgeregt hat

Sollte Wolfgang Schäuble sich nicht auf unseren Vorschlag einlassen, geht das Geld 50/50 an Lobbycontrol und AbgeordnetenWatch, damit diese weiterhin der Dorn im Fleisch von wirtschaftsnahen Politiker:innen sein können.

Wenn die 50.000 nicht zusammenkommen, bekommt ihr euer Geld zurück!