Deutsche Wohnen & Co enteignen!

Mit unserem Volksbegehren fordern wir den Berliner Senat auf, ein Gesetz zu erlassen, mit dem die Wohnungsbestände von profitorientierten Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin vergesellschaftet werden. Die Wohnungen sollen in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt und demokratisch verwaltet werden. Die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände muss nicht teuer sein - denn eine Entschädigung unter Marktwert ist laut Grundgesetz möglich. Wir haben ausgerechnet: Die Kosten für die Enteignung lassen sich aus den Mieteinnahmen zurückzahlen. Der Haushalt des Landes Berlin wird dadurch nicht belastet.

Wir wollen dauerhaft bezahlbare Mieten in Berlin wieder möglich machen. In den vergesellschafteten Wohnungen würden die Mieten nicht mehr dazu dienen, die Gewinne profithungriger Wohnungskonzerne zu finanzieren. Stattdessen müssten nur die tatsächlich entstehenden Kosten bezahlt werden. Wenn wir erfolgreich sind, würden die Mieten für Hunderttausende Wohnungen in Berlin gesenkt werden. Dies würde auch enormen Druck aus dem Berliner Mietenmarkt nehmen, was letztendlich allen Mieter*innen zugutekommt. Menschen müssten nicht mehr in ständiger Angst vor Verdrängung leben.

Zahlreiche Rechtsgutachten belegen die Durchführbarkeit unseres Vorhabens. Wir haben Mitte 2019 die erste Phase des Volksbegehrens erfolgreich gemeistert. Dafür haben wir in kurzer Zeit das Dreifache der nötigen Unterschriften gesammelt.
In der zweiten Phase ab Ende Februar 2021 müssen wir innerhalb von vier Monaten 170.000 gültige Unterschriften sammeln - das sind etwa 7 % der Berliner Wahlberechtigten.
Wenn wir das schaffen, wird im September 2021 über unser Volksbegehren abgestimmt.
Zusammen holen wir uns die Häuser zurück!

Wir finanzieren damit die zweite Phase unseres Volksbegehrens ab Ende Februar 2021. Wir brauchen Geld für: Plakate, Flyer, Sticker, Sammler*innen-Ausstattung, Animationsvideos, Großflächen- und Kinowerbung, Werbung im Berliner Fenster (BVG), Raummieten für Veranstaltungen, Bürokosten, Website-Kosten.