Racial Profiling bei der Bundespolizei - Teil 4

Das Gericht hat geurteilt, dass die Bundespolizei meinen Personalausweis in Dresden "rechtswidrig" kopiert hat (Mehr Infos). Ich habe daraufhin von meinem Recht Gebrauch gemacht, Schadenersatz nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung von der Bundespolizei zu fordern. Die Bundespolizei hat bislang keinen Schadenersatz geleistet. Der Mahnbescheid, der dadurch notwendig wurde, konnte in Teil 3 finanziert werden. Gegen den Mahnbescheid hat die Bundespolizei Widerspruch erhoben. Jetzt geht es darum, den Schadenersatz im sog. streitigen Verfahren vor dem zuständigen Amtsgericht einzuklagen.

Das Verwaltungsgericht (VG) hatte mir am 6.5. eine Schlussrechnung über 116,80 € geschickt. Per Schreiben vom 14.5. schickte mir das VG die selbe Rechnung geändert auf 0 € und eine weitere Rechnung über Minus 304 €. Dieser Betrag wurde mir am 31.5. von der Landesjustizkasse Chemnitz erstattet.
29,20 € Gerichtsgebühren und ca. 131,20 € Verfahrenskosten, die mir die Bundespolizei noch zu erstatten hat, habe ich noch nicht erhalten. Die Bundespolizei hat per Schreiben vom 16.5. 20 € Telekommunikationspauschale geltend gemacht.
Die Rechnung geht wie folgt weiter: In Teil 3 konnten 177,45 € finanziert werden. Da die Schlusskostenrechnung über 116,80 € aufgehoben wurde, bleiben davon 65,45 € übrig. Um das streitige Verfahren einzuleiten, muss ich 560 € Gerichtsgebühren überweisen. Abzüglich der o. g. Erstattung, die ich erhalten habe, fehlen daher noch 190,55 €. Zuzüglich Umsatzsteuer, Startnext-Unterstützung und Transaktionsgebühren ergibt dies das Finanzierungsziel von 248 €.

Sollte die Bundespolizei die ausstehende Erstattung der anteiligen Gerichtsgebühren vornehmen, würde sich das Finanzierungsziel auf 219 € verringern, sollte sie die Erstattung der anteiligen Verfahrenskosten vornehmen, auf 117 € und sollte die Bundespolizei beides erstatten auf 88 €.

PS: Schau doch gerne auch bei meinem anderen Crowdfunding vorbei, das ich vor wenigen Tagen gestartet habe: https://www.startnext.com/taeter-opfer-umkehr.

• Alle Menschen, denen ethnische Diskriminierung nicht egal ist
• Von Racial Profiling Betroffene
• NGOs, die sich für Menschenrechte einsetzen

• Weil Racial Profiling gegen Menschenrechte verstößt und ein Ende haben muss
• Weil es tatsächlich nur wenige Klagen gegen Racial Profiling gibt - und noch weniger erfolgreiche wie meine bereits abgeschlossene
• Weil gerichtlich festgestellt wurde, dass die Bundespolizei rechtswidrig gehandelt hat und sie den entstandenen Schaden trotzdem nicht ausgleicht. So etwas steht einem sozialen Rechtsstaat schlecht zu Gesicht und sollte vor eine*n Richter*in.

Mit dem eingenommen Geld bezahle ich die Gerichtsgebühren, die ich überweisen muss, um im Mahn- und Klageverfahren das sogenannte streitige Verfahren einzuleiten (560 €), die anfallende Umsatzsteuer, die Startnext-Unterstützung sowie die Transaktionsgebühren. Um die Kosten des Crowdfundings möglichst gering zu halten, gibt es weder ein Pitch-Video noch Dankeschöns.