Solidaritätskonto Prozesskostenhilfe Social Media

Im Internet entstehen zur Zeit mehr und mehr interessante journalistische Projekte. Viele Journalisten machen sich hier selbstständig und kreieren eine alternative Form der Berichterstattung. Diese Journalisten sind meist Einzelkämpfer und haben keine finanzstarken Verlagsorganisationen oder Sender hinter sich. Kleine Rückschläge oder Klagen können leicht dazu führen, dass sie mit ihrem Blog oder ihrem Kanal finanziell an ihre Grenzen stoßen. Manche größere Firmen nutzen dies sogar und klagen, obwohl sie wissen, dass im Rahmen der Presse- und oder Meinungsfreiheit bestimmte Aussagen geschützt sind. Doch sie können sich einen Anwalt locker leisten, während für die Journalisten eine einzige Klage der Ruin bedeuten kann. Eine Rechtschutzversicherung kann man für solche Fälle nicht abschliessen und auch wenn den Fall gewinnt, so zahlt man immer zumindest die eigenen Anwaltskosten und sogar die können schnell 1000-2000 Euro betragen. Das Solidaritätsfonds Prozeßkostenhilfe soll helfen und die Solidarität für diese Journalisten stärken.

Das erste Ziel ist finanziell "klein" gesetzt. Diese 4000 Euro sollen in das Fonds einfliessen und die Grundlage für einen weiteren Ausbau dieses Fonds bilden. Zielgruppe ist jeder, der sich für die Berichterstattung in den Social Media, zum Beispiel auch bei YouTube interessiert und dazu beitragen möchte, dass diese nicht verloren geht, sondern gestärkt wird. Zuschauer, aber auch Firmen etc. Diese Art der Berichterstattung ist wichtig im Rahmen der Meinungsvielfalt und Pressefreiheit. Das Fonds soll langfristig immer weiter wachsen. Journalisten/ Berichterstatter/ Blogger die auf das Fonds zurückgreifen möchten, müssen einen Mitgliedsbeitrag im Monat bezahlen, auch dieser fließt in das Fonds ein. So wächst der Betrag immer weiter an. Damit Mitglieder nicht leichtfertig eine Unterlassungserklärung aufs Spiel setzen hat jeder einen Eigenbeitrag zu zahlen, ähnlich wie bei einer Rechtsschutzversicherung. Die genauen Richtlinien werden noch ausformuliert. Es soll auch ein Gremium geben, welches mit entscheidet, ob die Fälle in Frage kommen oder nicht. Sebstverständlich kommen Fälle, bei denen Urheberrechtsschutzgesetze, Persönlichkeitsrechte aus welchen Gründen auch immer vorsätzlich verletzt werden nicht für eine Unterstützung in Frage. Auch Hetze oder radikale Verstöße werden nicht unterstützt. Die genauen Rahmenbedingungen zu Höhe des Mitgliedsbeitrags und Eigenbeitrag werden noch von einem Anwalt erarbeitet.

Dieses Solidaritätsfonds Prozesskostenhilfe ist eine wichtige Voraussetzung für Pressefreiheit und Meinungsfreiheit im Internet. Desto mehr alternative Medien dort aktiv werden und Zuschauer bekommen, desto interessierter sind andere Medien offensichtlich daran, diesen neuen Berichterstattern Steine in den Weg zu legen. Das merkt man vor allem auch in den letzten Wochen. Solidarität für und bei alternativen Berichterstattern ist wichtig. Zuschauer haben im Internet die Möglichkeit aus einer Vielzahl von Formaten zu wählen und sich zu informieren. Es wäre sehr Schade, wenn diese Formate aus solchen Gründen scheitern würden.

Bei erfolgreicher Finanzierung wird das Geld in ein sogenanntes Solidaritätsfonds für Prozesskostenhilfe für SocialMedia/YouTuber/ Blogger etc. investiert. Das Fonds wird wahrscheinlich als Stiftung geführt. Der Name wird: "Solidaritätsfonds Prozesskostenhilfe". YouTuber, Blogger, Internetjournalisten und Social Media Journalisten können bei Bedarf einen Antrag stellen auf Hilfe. Es wird festgeschriebene Richtlinien geben für diese Hilfe. Ein professionelles Team bestehend aus fünf Personen, darunter auch ausgesuchte YouTube Zuschauer wird entscheiden, wer diese Hilfe bekommt, falls es mehr Anträge gibt als Mittel. In Zukunft wird es hoffentlich weitere Spenden für dieses Solidaritätsfonds geben, so das dieses sich zu einer festen und in Deutschland bekannten Einrichtung entwickeln kann. Wir hoffen natürlich, dass die Mittel immer mehr sein werden als die Fälle und allen geholfen werden kann. Dieses Fonds kann in Zukunft auch für große, finanzkräftige Firmen eine Abschreckung bedeuten, da sie ja wissen, dass es kleinere Social Media Formate schützt.