Ausstellung "Versagen mit System"

Unter dem Titel „Versagen mit System“ soll eine Ausstellung zur Skandal-Geschichte des deutschen Inlandsgeheimdienstes entstehen, der unter der irreführenden Bezeichnung „Verfassungsschutz“ (VS) firmiert. Trotz der allgegenwärtigen Kritik am Agieren der Bundes- und Landesämter in Zusammenhang mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) gelingt es den VS-Behörden in jüngster Zeit, immer stärker in den Bereich der Bildungsarbeit und öffentlichen Meinungsbildung vorzudringen. Mit eigenen Ausstellungen, Comics und Workshopangeboten gibt sich der Geheimdienst als harmloser „Dienstleister der Demokratie“.

Unsere Ausstellung ist bewusst als kritischer, zivilgesellschaftlicher Beitrag gegen diese Tendenzen konzipiert. Im Mittelpunkt stehen die Skandale, die die Geschichte des Geheimdienstes durchziehen. In der Gesamtschau wird deutlich: Die Pannen und Versäumnisse sind keineswegs unglückliche Einzelfälle. Vielmehr wird ein systematisches Versagen des VS sichtbar, das seiner ideologischen Ausrichtung und undemokratischen Arbeitsweise geschuldet ist.

Die Ausstellung dient als Informations- und Diskussionsangebot für alle politisch Interessierten. Besonders möchten wir Multiplikator_innen der politischen Bildungsarbeit, Lehrer_innen, Sozialpädagog_innen und Politiker_innen ansprechen und sie für problematische Aspekte einer „geheimdienstlichen Bildungsarbeit“ sensibilisieren. Nach der Fertigstellung im Frühjahr 2014 soll die Ausstellung an verschiedenen Orten Deutschlands gezeigt werden. Lokale Inititiativen können sie ausleihen und damit den Präsentationen und Bildungsangeboten des VS in ihrer Stadt oder Institution zumindest eine alternative Sicht entgegenstellen.

Der Verfassungsschutz reklamiert für sich den Schutz und die Aufrechterhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung sowie ihrer Kernelemente. Er maßt sich dabei zu Unrecht das Monopol über die Entscheidung an, wer noch zum Bereich des politisch Erlaubten gehört und wer schon als „Extremist_in“ gilt und daher aus dieser Ordnung ausgeschlossen werden soll. Gleichzeitig sind die VS-Behörden selbst demokratischer Kontrolle weitgehend entzogen, sie arbeiten intransparent und weisen – wie die derzeitigen NSU-Untersuchungsausschüsse aufzeigen – einen fatalen Hang zur Verselbständigung auf.

Wir greifen die gegenwärtige Diskussion um das Versagen des Verfassungschutzes auf. Die Ausstellung soll der interessierten Öffentlichkeit fundierte Informationen und Argumente zur Auseinandersetzung mit dem Thema jenseits (partei-)politischer Positionspapiere und tradierter „Geheimdienst“-Kritik zur Verfügung stellen.

Wir werden die Ausstellung in den kommenden drei Monaten erstellen. Die von uns recherchierten Inhalte werden dazu pädagogisch und in einer ansprechenden Gestaltung für ein mobiles Ausstellungssystem aufbereitet. Das Gesamtvolumen des Projekts beträgt 7.000 EUR. Davon sind 2.500 EUR als Honorare für die Erarbeitung der Ausstellungstafeln vorgesehen (redaktionelle Erarbeitung in Text und Bild, pädagogische Begleitung). Weitere 1.500 EUR sind als Honorar für die Erarbeitung des Layouts sowie zum Einkauf von Bildrechten veranschlagt. Schließlich sind 3.000 EUR als Sachkosten für die Ausstellungstechnik (Roll-up oder Hängesystem) veranschlagt.

Mit einem Anteil von 5.000 EUR soll die Finanzierung des Projekts zu einem Großteil über das Crowdfunding auf dieser Plattform erfolgen. Dahinter steht die Überlegung, durch eine neutrale, überparteiliche Finanzierung eine möglichst große Unabhängigkeit zu bewahren. Gleichzeitig sollen politische Stiftungen, die unsere Kritik am Verfassungsschutz teilen, mit kleineren Beträgen an der Finanzierung beteiligt werden und zudem als Partner zur Vermittlung der Ausstellung und ihrer Inhalte in ihre jeweiligen Netzwerke hinein wirken. Zugesagt sind jeweils 500 EUR von der Sebastian-Cobler-Stiftung für Bürgerrechte (www.sebastian-cobler-stiftung.de) und von Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen (www.weiterdenken.de). Weitere 1.000 EUR werden aus Eigenmitteln des Vereins Engagierte Wissenschaft (www.engagiertewissenschaft.de) finanizert.