Klage für bezahlbare Wohnungen - gegen Bürokomplex Zeise-2

Der Hintergrund:

Investor bekommt mit einem Wohnungsbaukonzept mit Sozialwohnungen ein öffentliches Grundstück für einen Bürokomplex - eine politische Farce über Filz, politische Geschäfte, nicht-öffentliche Genehmigungsverfahren, Täuschung der Öffentlichkeit und Aushebelung von Bürgerrechten.

Die Investoren Procom Invest und Quantum Immobilien wollen nun mitten im Wohngebiet einen Riesen-Bürobau statt geförderte Wohnungen auf dem Zeise-Gelände bauen - die überraschende Wende macht viele Menschen in Ottensen wütend. Ursprünglich versprochen: Ladenzeile plus 86 Wohnungen – davon 41 sozial gefördert.

Täuschungsmanöver von Politik, Bezirksamt und Investoren
Procom Invest (Großinvestor mit Schwerpunkt Shoppingcenter) bekommt die Anhandgabe für das Grundstück mit einem Wohnungsbaukonzept. Der zuständige Baupolitische Sprecher Marc Claasen (SPD) meldet sich anschließend aus der Politik ab und berät jetzt die Investoren. Die komplette Chronologie finden Sie hier:
http://www.pro-wohnen-ottensen.de/?page_id=2009

Die Konsequenzen
Bis zu 1000 Mitarbeiter sollen nun gegen den Willen der Bevölkerung in das Herz eines 30.000-Einwohner-Stadtteils umgesiedelt werden. Scholz & Friends/WPP will seine Agentur-Aktivitäten innerhalb Hamburgs in Ottensen zusammenziehen. Die Infrastruktur ist einer Gewerbe-Ansiedlung in diesen Dimensionen nicht gewachsen. Das Viertel wird massiv verändert.
• Heftiges Verkehrsaufkommen, Luftverschmutzung, noch weniger Parkplätze
• Noch weniger Wohnungen für noch höhere Preise
• Steigende Ladenmieten, Verdrängung kleinerer kreativer Betriebe
• Extrem enges Bebauungskonzept – keine Luft und Sonne mehr zum atmen
• Gastronomie-Monokultur an den Menschen vorbei, die hier leben

An alle Hamburgerinnen und Hamburger, die sich für bezahlbare Wohnungen und Bürgerbeteiligung einsetzen:
- Unterstützen Sie unsere Klage gegen die umstrittene Baugenehmigung!
- Setzen Sie sich dafür ein, dass der Bürgerentscheid durchgeführt wird!

1. Wir fordern den sofortigen Stopp der Bauarbeiten auf dem Zeise-Parkplatz
2. Wir fordern die Rücknahme der fragwürdigen Baugenehmigungen
3. Wir fordern den Rückkauf des Grundstücks durch die Finanzbehörde
4. Wir fordern eine öffentliche Neu-Ausschreibung des Grundstücks für Wohn-Mischbebauung mit bezahlbaren Mieten
5. Wir fordern einen Runden Tisch der politisch Verantwortlichen mit den Bürgerinnen und Bürgern in Ottensen
6. Wir fordern eine substanzielle Mitbestimmung von Anwohnern und Gewerbetreibenden Ottensens bei der Planung der Bebauung
7. Wir fordern einen öffentlichen „Wettbewerb der Ideen“, um konkrete Lösungen für eine Wohnbebauung zu erarbeiten

Verhindern Sie gemeinsam mit uns den sinnlosen Bürokomplex!
Das bisherige Vergabe- und das Genehmigungsverfahren sind nicht transparent und nicht öffentlich verlaufen und aus unserer Sicht und aus Sicht unserer Anwälte in Teilen so nicht zulässig. Wir haben mit eigenen Mitteln bereits Widerspruch eingelegt und damit die Grundlage für eine Klage geschaffen.
Das Erwirken der kompletten Akteneinsicht und die Schritte des Widerspruchs haben bereits etwa 4.000 Euro gekostet.

Für die erste Instanz eines Eilverfahrens gegen die Baugrubengenehmigung rechnen wir mit Verfahrenskosten von etwa 5.000 Euro. Eine wie in diesem Fall eigenständig erteilte Genehmigung für die Baugrube ist aus Sicht unserer Anwälte so nicht zulässig so dass durchaus Chancen bestehen, diese Genehmigung zu Fall zu bringen.

Mit der Finanzierung werden wir Klage gegen die Baugruben-Genehmigung in der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht führen.

Wenn die Summe 5.500 Euro übersteigt, werden wir diese Mittel für die zu erwartende zweite Instanz im Klageverfahren verwenden.