Racial Profiling bei der Bundespolizei - Teil 2

Im November 2019 war ich auf dem Weg von einer Vorstellung meines Films "Ein strahlendes Land" in Dresden zu einem Podiumsgespräch, wo ich wegen meines Buchs "Ewig anders - schwarz, deutsch, Journalist" eingeladen war. Bei der Weiterreise wurde ich im Dresdner Hauptbahnhof von drei Bundespolizisten angehalten und sollte mich ausweisen. Als ich mich weigerte, wurde ich auf die Wache gebracht (sog. Sistierung), wo eine Fotokopie meines Personalausweises zurückbehalten wurde.

Mit dem Crowdfunding "Racial Profiling bei der Bundespolizei" habe ich im Januar 2020 erfolgreich die Gerichtsgebühren für eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Bundespolizei finanziert. Die Klage habe ich vor vier Jahren eingereicht, um die polizeiliche Maßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen. Ich vertrete mich selbst, daher fallen keine Anwaltskosten, aber es entsteht hoher zeitlicher Aufwand für mich als Selbständiger, der sich nun ungeplant sogar noch erhöht.

Am Mittwoch, den 13. Dezember 2023 sollte vor dem Verwaltungsgericht Dresden (VG Dresden) die Verhandlung in der Sache stattfinden. Zu dem Termin wurde ich als Kläger offiziell per Schreiben geladen. Nachdem ich extra am Vortag für den Termin um 11 Uhr morgens angereist war, wurde mir am Empfang des VG Dresden eröffnet, dass der Termin verschoben wurde. Grund: Der zuständige Richter der Gerichtskammer ist „(weiterhin) erkrankt“ und daher sei „eine ausreichende Vorbereitung der Verhandlung durch die übrigen Kammermitglieder nicht gewährleistet“.
Laut VG Dresden hat der zuständige Richter „am 11.12. mitgeteilt“, „weiterhin erkrankt zu sein“. Doch erst am nächsten Tag, einen Tag vor der Verhandlung, hat mich das Gericht per Brief über die Terminverschiebung informiert. Das Schreiben wurde am Tag der Verhandlung – in Dresden – bei mir – in Bonn – zugestellt.
Ich bin also wegen der zu späten Terminabsage durch das VG Dresden ganz umsonst nach Sachsen gefahren und muss jetzt nochmal dorthin reisen (Zeitaufwand allein für die Fahrt über dreizehn Stunden) und eine neue Reise plus Unterkunft nach bzw. in Dresden buchen.

Die Klage gegen Racial Profiling – eine von wenigen – wird immer aufwändiger, teurer und nervenzehrender deshalb dieses Crowdfunding.

• Alle Menschen, denen ethnische Diskriminierung nicht egal ist
• Von Racial Profiling Betroffene
• NGOs, die sich für Menschenrechte einsetzen

• Weil Racial Profiling gegen Menschenrechte verstößt und ein Ende haben muss
• Weil es tatsächlich nur wenige Klagen gegen Racial Profiling gibt

Bei Erreichen des Fundingziels kann ich eine neue Reise von Bonn nach Dresden und zurück buchen. Ebenso werde damit eine Übernachtung in Dresden vom 13. auf den 14. Februar 2024 bezahlen, da der Termin um 11 Uhr morgens stattfindet. Bei Erreichen des ersten Fundingziels kann ich außerdem die Produktion des Pitch-Videos, die Umsatzsteuer und die Startnext-Gebühren begleichen.