Spendengerichte

Wenn ein Angeklagter eine Geldauflage vor Gericht zahlen muss, können Richter und Staatsanwälte entscheiden, welche Organisation die Spenden bekommt. Geldauflagen sind eine Möglichkeit, ein Strafverfahren zu beenden. In vielen Fällen geht das Geld an gemeinnützige Vereine, die im Zusammenhang mit der begangenen Straftat stehen.

Das System ist bisher jedoch undurchsichtig. In den einzelnen Bundesländern werden die Zahlungen sehr unterschiedlich erfasst. Bayern zum Beispiel führt die Listen der Geldauflagenzuweisungen relativ zuverlässig. In Hessen hingegen ist die Informationsbeschaffung zu den Geldauflagen sehr schwierig.

So ist es möglich, dass Richter und Staatsanwälte selbst oder ihre Familienmitglieder in den Vereinen aktiv sind, an die sie spenden. Um dem Missbrauch vorzubeugen, braucht es Transparenz. Und die schafft CORRECTIV unter dem Titel Spendengerichte.

Die Datenbank von CORRECTIV zeigt, welche Organisationen wie viele Spenden erhalten haben. Die Spenden lassen sich nach Bundesland und Jahr aufschlüsseln. So kann jeder selbst nachsehen, welche Organisationen Geld von der Justiz erhalten haben und wofür die Geldauflagen in den einzelnen Bundesländern am häufigsten gespendet wurden.

CORRECTIV hat mit der Datensammlung schon einige Erfolge erzielt. Bundesländer, die bisher kein Interesse an Transparenz in dieser Sache hatten, öffnen sich für eine Prüfung. Das Land Niedersachsen will in Zukunft eigenständig alle Spenden veröffentlichen.

Wir wollen jetzt den nächsten Schritt gehen, indem wir von den Gerichten und Staatsanwaltschaften die neuesten Daten mit den Spenden aus den Jahren 2015 und 2016 anfragen und zur Datenbank hinzufügen.

Ziel der Recherche ist es, Transparenz zu schaffen. Es ist gut, dass gemeinnützige Vereine und Organisationen Spenden aus Geldauflagen erhalten. Allerdings muss es eine Kontrolle geben, damit diese Freiheit nicht ausgenutzt wird.

Die Recherche hilft Euch dabei, selbst nachzuforschen, welche Organisationen von Gerichten und Staatsanwaltschaften begünstigt werden. Die Datenbank ist Euer Recherchetool.

Bislang stehen in unserer Datenbank die Daten bis zum Jahr 2014. Wir wollen jetzt die Daten aus den Jahren 2015 und 2016 hinzufügen. Dafür müssen Anfragen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften gestellt werden. Anschließend werden die Daten zusammengetragen, bereinigt und in die Datenbank eingespeist.

Information und Transparenz fördern die Demokratie. Ihr könnt Euch mit Hilfe der Datenbank von CORRECTIV selbst informieren: Welche Vereine und Organisation haben in Eurer Region Geld von der Justiz bekommen?

Die Datenbank ist frei und kostenlos für jeden zugänglich. Ihr seid die Experten vor Ort und könnt selbst nachforschen, welche Vereine Euch dubios erscheinen.

Wir stellen Euch so ein Mittel und eine Plattform zur Verfügung, selbst aktiv zu werden. Wenn Ihr fragwürdige Organisationen in den Daten findet, recherchieren wir gern gemeinsam mit Euch weiter.

Die Datensammlung ist sehr aufwändig. Je nach Bundesland müssen die Daten bei Justizministerien, Oberlandesgerichten, Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften angefragt werden.

Wenn die Daten eintreffen, sind sie oft sehr schlecht aufgearbeitet. Manche Gerichte schicken nur eingescannte Listen, andere Word-Dokumente oder nicht automatisiert lesbare PDFs. Deshalb müssen die Daten bereinigt werden, bevor sie in die Datenbank eingepflegt werden können. Das alles dauert viel Zeit und bedeutet viel Arbeit.

Wenn wir mehr als 2.500 Euro für das Projekt sammeln, holen wir zusätzlich zur Datensammlung einen Entwickler dazu. Dann können wir die Datenbank weiterentwickeln, damit Ihr die Informationen noch leichter findet.