BVerfG vs IfSG

Da der Link zum Interview mit Juraprof. Kirchhoff entfernt wurde, muss man das googlen. Es heißt "Jurist empfliehlt Verfassungsklage gegen die Rentenpolitik" und ist vom mdr.

Das neue grundrechtliche Institut der "Intertemporären Freiheitssicherung" greift auch deshalb, weil Durchseuchung das finanzielle Budget für künftige Gesundheitsversorgung der Pandemiegeschädigten massiv belastet und damit die Freiheit der jungen Generation , diese Mittel anders einzusetzen, beschneidet.

Liebe Frau Burger, herzlichen Dank für den wertvollen Hinweis. Ich war / bin bereits mit Herrn Prof. Mayer in persönlichem Kontakt. Liebe Grüße und noch einmal besten Dank für Ihre Unterstützung.

Lieben Dank. Sobald das Crowdfunding offiziell in die Phase der Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels im Vorfeld einer Verfassungsbeschwerde geht, werden auch die juristischen Aspekte präzisiert werden. Die aktuelle Beschreibung ist lediglich eine grobe Erläuterung des Vorhabens, die, wie gesagt, präzisiert werden wird. Danke konkret für den Hinweis zum Begriff "endemisch". Das wird entsprechend Beachtung finden. Ich persönlich wollte in erster Linie darauf verweisen, dass "endemisch" eben nicht automatisch "mild(er)" bedeutet (Malaria ist beispielsweise endemisch), diese falsche Begriffsauslegung aber in problematischer Weise für etwa eine Aufhebung von Maßnahmen missbraucht wird. Ich persönlich sehe da insofern auch kein Gegenargument, da das Betreten eines Restaurants auch zum "allgemeinen Lebensrisiko" gehört, und im Fall des Rauchverbots das Recht auf körperliche Unversehrtheit über dem Recht auf Rauchen im Restaurant steht. Ist für mich persönlich ein wichtiges Beispiel.

Eine der Fragen ist, ob ein Risikoklasse 3 Airborne Virus überhaupt endemisch werden sollte ! Das IfSG soll Infektionen vermeiden ! Die Risikoeingruppierung findet sich in TRBA 462. Tollwut (gleiche RG) soll ja auch nicht endemisch werden. Ein weiterer Fehlbegriff, wie z.B. Herdenimmunität findet sich in der Realität unter Gruinard Island. Andere Pandemiene wie z.B. mit afrikanischer Schweinepest werden in Deutschland stark beachtet, bei Menschen ist deutsche Politik nicht so penibel.

Das ist es genau genommen schon. Bei 4.5 Millionen gleichzeitigen Kranken ist fraglich, was überhaupt noch einen Nutzen haben kann.

Endemisch bedeutet: kommt woanders nicht vor. Dieser Aspekt wird immer gern unterschlagen. Wir haben aber noch eine Pandemie, und wir befinden uns auch noch in einer internationalen Mutantenzucht - also der Nachschub für neue auch hiesige nationale Wellen kommt aus dem Ausland (schon weil wir hier kaum sequenzieren).

Zum Begriff "Endemisch" [Link removed] Sicher haben wir in Deutschland und den meisten Teilen der Welt eine PANDEMIE. Die "Mutantenzucht/VOC" kommt nicht nur aus dem Ausland, sondern wird in Deutschland mit der Menge der Infektionen und entsprechend vielen Impfdurchbrüchen aktiv betrieben. Im Zusammenhang mit "Endemisch" wird gerne die Herdenimmunität genannt (ein Begriff aus der Veterinärmedizin), davon sind wir mit verbleibender Impfwirkung und fehlender Immunisierung durch Infektion, aber weiter entfernt. Wenn es daneben geht...Gruinard Island (waren nur deutlich größere Sporen). Ein Aussetzen vom Pandemieplänen, Ignoranz von Normen und Eingruppierungen (EN 149, EN 1822, TRBA 462) sind nur mit genereller Mangelverwaltung im Katastrophenschutz und fährlässigem politischen Verhalten zu begründen. Eine BioStoff-Bedrohung gibt es seit 2001 ! Pandemiepläne zu SARS wurden im Bundestag gelesen und 2017 bei der G20 wollte Deutschland den Entwicklungsländern gar die Funktion von Pandemieplänen erklären. Ich möchte mir gar nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn statt einem Riskogruppe 3 Airborne Virus, wie SARSCoV2 oder Tollwurt, ein Risikogruppe 4 Virus am Start gewesen wäre. Die Mangelverwaltung im Katastrophenschutz wird aber fortgeschrieben und gesundheitsgefährdende Poltik ist einer Demokratie nicht würdig.

Siehe Projektbeschreibung: "Es wird einen Stufenplan zur Finanzierung geben. Stufe 1: Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels im Vorfeld einer Verfassungsbeschwerde. Da diese Prüfung relativ umfangreich angelegt sein muss, fällt für diese Phase relativ gesehen ein hoher Anteil der etwaigen Gesamtkosten an. Um das Mandat zur Prüfung einzugehen, wären dafür 5.000.- Euro veranschlagt. Die Gesamtkosten für das Verfahren könnten sich unverbindlich geschätzt zwischen 7.500.- und 15.000.- Euro bewegen. Erst nach der Prüfungsphase würde ein Verfahren eingeleitet werden."

Heute müssen noch alle »Legitimationsschritte« durchlaufen werden, damit die Finanzierungsphase freigegeben werden kann, ist dann alles rechtlich abgesichert. Davon abgesehen, sieht Startnext in jedem Fall eine zeitlich vorgegebene Feedbackphase vor. Vielen Dank für das Interesse und das Mitwirken! Beste Grüße, liebe saluti